October 31, 2018 / 2:48 PM / 17 days ago

Koalition einigt sich auf schnelleren Ökostrom-Ausbau

A wind turbine is seen over the panels of a solar power plant of Korea South East Power Co. (KOSEP) in Incheon, in this file photo taken September 30, 2010. REUTERS/Jo Yong-Hak/File Photo

Berlin (Reuters) - Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf einen schnelleren Ökostrom-Ausbau verständigt.

Beide Seiten sprachen am Mittwoch von einem guten Gesamtpaket. Die Einigung kam nach einem Gespräch der Fraktionschefs am Dienstagabend zustande. Mehrere Spitzentreffen in den vergangenen Wochen hatten keine Übereinkunft gebracht. Es war aber eine Verständigung noch im Oktober angestrebt worden.

Sonderausschreibungen für Windräder an Land und Solarenergie sollen der Vereinbarung zufolge in den Jahren 2019 bis 2021 kommen. Ein Eckpunktepapier sieht einen schrittweisen Ausbau vor: 2019 soll jeweils ein Gigawatt beider Energieformen zugebaut werden, 2020 jeweils 1,4 Gigawatt und 2021 dann 1,6 Gigawatt. Ein Teil davon soll als Innovationsausschreibung kommen. Das Kabinett soll dies bereits in der kommenden Woche beschließen.

Mit den “technologieübergreifenden Innovationsausschreibungen” sollten neue Förderbedingungen ausprobiert werden, “die zu mehr Netz- und Systemdienlichkeit und mehr Wettbewerb bei den erneuerbaren Energien führen sollen”, heißt es in der Vereinbarung der Koalitionsparteien. Was sich dort bewähre, solle dann auf die allgemeinen Ausschreibungen übertragen werden.

Entscheidend sei zudem, mehr Akzeptanz bei der Windkraft an Land zu schaffen. Deshalb werde ab 2020 für eine “bedarfsgerechte Nachtbeleuchtung bei Windkraftanlagen” gesorgt, erklärten die stellvertretenden Unions-Fraktionschefs, Carsten Linnemann und Georg Nüßlein. Für Bestandsanlagen gilt dies den Eckpunkten zufolge ab 2021 mit einer Ausnahme für kleine Windparks, bei denen eine Nachrüstung nicht wirtschaftlich darstellbar ist.

Des weiteren soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die unter Beteiligung der Bundesländer über Mindestabstände, Höhenbegrenzungen, die finanzielle Beteiligung von Kommunen und die Veränderung von Planungsverfahren spricht. Ergebnisse sollen bis zum 31. März 2019 vorliegen. Auf dieser Grundlage soll dann bis Herbst 2019 über konkrete Akzeptanzmaßnahmen, Förderbedingungen sowie die weiteren Ausbaupfade bis 2030 gesprochen werden. Die Koalition will so das im Koalitionsvertrag angestrebte Ziel erreichen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Im Jahr 2017 betrug er rund 36 Prozent.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, endlich sei der Knoten durchgehauen. Die Sonderausschreibungen kämen. “Wir verringern schrittweise die Lücke zur Erreichung der Klimaziele.” Genauso wichtig sei es, Akzeptanzprobleme offen zu besprechen und vor allem aus guten Beispielen zu lernen.

Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, vier Gigawatt Wind- und ebenso viel Solarleistung in den Jahren 2019 und 2020 auszuschreiben. Den Ausschreibungszeitraum bis 2021 zu verlängern gehe über den Koalitionsvertrag hinaus, werde aber von beiden Fraktionen unterstützt, heißt es im Eckpunktepapier.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Stefan Kapferer, bezeichnete die Einigung als “längst überfällig”. Sie sei hoffentlich der Auftakt für eine energiepolitische Offensive der Koalition. “Der bisherige Stillstand muss beendet werden”, erklärte Kapferer.

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