November 12, 2019 / 9:51 AM / a month ago

Bund setzt bei Kohle-Ausstieg auf Freiwilligkeit

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will beim Kohle-Ausstieg auf Zwang verzichten und setzt auf freiwilliges Abschalten der Meiler.

Tourists look at an excavator of German utility RWE being serviced at RWE's open-cast brown coal mine of Garzweiler near Jackerath west of Duesseldorf, Germany, June 18, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay

Im neuen Gesetzentwurf des Wirtschaftsressorts, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag, wurden frühere Passagen gestrichen, wonach notfalls die ältesten Meiler zwangsweise abgeschaltet werden. Jetzt sollen die Betreiber von Steinkohlekraftwerken zumindest bis 2026 allein mit Prämien zum Verzicht bewegt werden, was den Ausstieg teurer machen dürfte. Der Entwurf präzisiert zudem neue Regeln für Windräder, die mindestens 1000 Meter von Siedlungen entfernt stehen müssen. Das Kabinett soll den Entwurf am kommenden Montag beschließen. Das Wirtschaftsministerium nannte den Entwurf einen ausgewogenen Kompromiss und drängte zur Eile: “Parteitaktische Spielchen sollten angesichts der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung dieses Schrittes keine Rolle spielen”, erklärte das Ressort.

Deutschland will für den Klimaschutz bis spätestens 2038 sowohl aus der Stein- wie aus der Braunkohle aussteigen. Diesen Zeitpunkt hatte die Kohlekommission mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen festgelegt. Die Regierung wollte den Beschlüssen folgen. Dort ist allerdings auch verankert, dass notfalls Kohlekraftwerke per Ordnungsrecht, also Zwang, abgeschaltet werden müssten. Entsprechende Passagen in einem Entwurf vom September sind in der neuen Vorlage gestrichen.

Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer kritisierte das Vorhaben als zu lasch: “Motto: macht doch bitte mit beim Klimaschutz. Das ist völlig unzureichend und tritt den vorgeschlagenen Kohleausstieg der Kohlekommission mit Füßen.”

Der Entwurf macht auch den Weg für das fertiggestellte neue Kraftwerk Datteln frei. Genehmigte Anlagen dürften ans Netz gehen, heißt es im Entwurf. Das Ministerium erklärte aber, es liefen noch Gespräche über einen freiwilligen Verzicht von Uniper. Uniper aber will mit der Anlage ab Sommer Strom produzieren. Die Kohlekommission hatte empfohlen, keine neuen Meiler mehr in Betrieb zu nehmen.

STEINKOHLE-KRAFTWERKE PER AUSSCHREIBUNG VOM NETZ

Geplant ist, dass bis 2022 nur noch Steinkohlekraftwerke von 15 Gigawatt am Netz sind, was etwa 30 großen Anlagen entspricht. Derzeit produzieren noch Meiler mit 21 Gigawatt. Braunkohle-Kraftwerke sollen in gesonderten Verhandlungen mit Betreibern ebenfalls freiwillig vom Netz gehen.

Bei den Steinkohleanlagen geht die Regierung über Ausschreibungen: Zunächst wird ab 2020 eine gewisse Menge an Steinkohle-Leistung festgelegt, die vom Netz gehen soll. Dann fordert sie die Betreiber auf, Entschädigungszahlungen für die Abschaltung einzureichen, wobei eine Summe vorgegeben wird, die höchstens gezahlt wird. Diese ist noch offen.

Im früheren Entwurf war für den Fall unzureichender Gebote vorgesehen, die fehlende Menge an Kohle-Leistung zwangsweise vom Netz zu nehmen. Darauf wird jetzt verzichtet, so dass die angebotene Prämie von vornherein attraktiver ausfallen muss. Kein Hinweis findet sich im Entwurf zu den CO2-Verschmutzungsrechten der Anlagen. Werden diese stillgelegt, müsste das gleiche eigentlich für die CO2-Zertifikate gelten, da diese sonst von Kohlemeilern woanders in Europa genutzt werden könnten. Solche Rechte landen zwar zunächst in einer europäischen Reserve, können später aber indirekt wieder auf Markt kommen.

HAUSHALTE UND INDUSTRIE SOLLEN ENTLASTET WERDEN

Prämien sieht der Entwurf auch für Betreiber von Anlagen vor, die auf Kohlebasis sowohl Strom wie Wärme produzieren. Wenn sie diese auf das umweltfreundlichere Gas umrüsten, soll es einen zusätzlichen Bonus von 18 Millionen Euro pro 100 Megawatt-Leistung geben. Ferner werden die bisherigen Förderungen für diese Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen bis 2030 verlängert.

Da das Wirtschaftsministerium im Zuge des Kohleausstiegs steigende Strompreise befürchtet - zumal das letzte AKW 2022 vom Netz geht - sollen Verbraucher und Industrie entlastet werden. Die Gebühren für die Stromnetze, die etwa ein Viertel des Haushaltspreises ausmachen, werden dem Entwurf zufolge ab 2023 gedämpft.

Genauer gefasst werden im Zuge des Kohlegesetzes auch die geplanten Regelungen für den Bau neuer Windräder: Der Mindest-Abstand von 1000 Metern wird demnach von einer Bebauung mit mindestens fünf Wohnhäusern zum Fuß des Windrades gemessen. Die Regelungen treffen in der Branche und bei den Grünen auf scharfe Kritik. Sie befürchten, dass so der ohnehin schon eingebrochene Ausbau der Windenergie an Land mit dem Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen dann völlig zum Erliegen kommt. Dies würde auch die Klimaziele unerreichbar machen.

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