November 26, 2018 / 12:18 PM / 18 days ago

Kohlekommission sitzt nach - Scholz blockt bei Entschädigung

Berlin (Reuters) - Die Kohlekommission der Bundesregierung wird dieses Jahr keinen Beschluss zum Ausstieg mehr fassen und muss ihre ersten Entwürfe nacharbeiten.

A spreader is seen inside the coal power plant Scholven of German energy utility company Uniper in Gelsenkirchen, Germany, September 28, 2018. Picture taken September 28, 2018. REUTERS/Thilo Schmuelgen

Das Gremium will nun erst Anfang Februar fertig statt schon Mitte Dezember fertig werden, wie die Kommission nach einer Sitzung am Montag mitteilte. Zudem gibt es neuen Gesprächsbedarf nach dem Auftritt von Finanzminister Olaf Scholz. Der hatte nach übereinstimmenden Angaben von Kommissionsmitgliedern sich skeptisch zu den von der Kommission in ersten Entwürfen in Aussicht gestellten Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber geäußert und sich damit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) abgesetzt. Die Kommission hatte wie Altmaier eigentlich eine Kompensation zumindest beim Abschalten von Kraftwerken in den nächsten Jahren angepeilt. Dies hätte einen Ausstieg aus der Kohle im Konsens erleichtert und beschleunigt.

Die Kommission mit Vertretern aus Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltgruppen soll einen Pfad zum Ausstieg aus der Kohle einschließlich eines Enddatums für das letzte Kraftwerk finden. Darüber hinaus soll sie Vorschläge für eine Abfederung der Folgen für die besonders betroffenen Regionen in Ostdeutschland und im Rheinischen Revier erarbeiten. Entwürfe der Kommission dazu hatten ostdeutsche Ministerpräsidenten als unzureichend kritisiert und daher auf eine Verlängerung der Arbeit der Kommission gedrängt. Deutschland wird nun bei der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz kein Ergebnis präsentieren können.

Eine neue Herausforderung sehen Kommissionsmitglieder nun zudem nach dem Auftritt von Finanzminister Scholz: Nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern der Sitzung zeigte er wenig Sympathie für Entschädigungen der Kraftwerksbetreiber bei einem vorzeitigen Aus der Anlagen gezeigt. “Scholz hat sich da sehr zurückgehalten”, sagte ein Kommissionsmitglied der Nachrichtenagentur Reuters.

KREISE: SCHOLZ AUCH BEI INDUSTRIE-HILFEN ZURÜCKHALTEND

Auch in der Frage einer Kompensation der Industrie für steigende Strompreise im Falle von Kraftwerksabschaltungen habe sich Scholz bedeckt gehalten. Ein weiteres Kommissionsmitglied bestätigte dies. Die Kommission müsse sich daher nun noch einmal neu mit dem Thema befassen. Wirtschaftsminister Altmaier hatte dagegen gesagt, Entschädigungen seien zumindest bei kurzfristigen Abschaltungen schon rechtlich geboten. Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte sich dazu nicht äußern.

Die Verlängerung der Arbeit der Kohlekommission bis 2019 nannte Altmaier einen richtigen Schritt. Er sei überzeugt davon, dass durch die Verschiebung ein weitreichender Konsens in dem Gremium wahrscheinlicher werde, sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit Länder-Energieministern in Berlin. “Ich glaube, dass es keinen Grund zur Enttäuschung gibt.”

Altmaier wollte sich nicht festlegen, wieviel Geld für den Strukturwandel vor allem in Ostdeutschland sowie im Rheinischen Revier notwendig sei. “Über das Geld kann man sprechen, wenn man die strukturpolitischen Maßnahmen hat”, sagte er. “Es ist auch richtig, dass selbstverständlich der Bundesfinanzminister den Anspruch hat, sein Geld zusammenzuhalten und dass er um jede Milliarde kämpft.”

Anders als bei den Entschädigungen für Abschaltungen hatte sich Scholz allerdings bei den Strukturhilfen offen gezeigt, wie Kommissionsmitglieder sagten. Es müssten aber konkrete Projekte vorgeschlagen werden. Bislang ist lediglich klar, dass 1,5 Milliarden für die nächsten Jahre zur Verfügung stehen. Länder wie Sachsen-Anhalt sprechen aber von bis zu 60 Milliarden Euro, die nötig seien. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) sprach von einem mittleren, zweistelligen Milliardenbetrag, der wohl gebraucht werde.

Eine neue Arbeitsgruppe der Kommission soll sich nun noch einmal mit dem Thema Strukturwandel befassen. Als sicher gilt nach den Äußerungen von Scholz auch, dass der erste Entwurf zu den Rahmenbedingungen für die Abschaltungen neu gefasst werden muss.

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