January 15, 2019 / 4:11 PM / 3 months ago

Wirtschaftsinstitut - Kohle-Ausstieg trifft Wirtschaft kaum

Steam rises from a coal power plant of RWE, one of Europe's biggest electricity companies in Neurath, north-west of Cologne, Germany, November 10, 2017. Picture taken November 10, 2017. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Der geplante Ausstieg aus der Kohle wird die deutsche Wirtschaft laut einer Studie wenig belasten.

“Gesamtwirtschaftlich gesehen kann sich Deutschland einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung leisten”, urteilt Oliver Holtemöller, Autor der am Dienstag vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle veröffentlichten Studie. Die Strompreise würden bei einem unterstellten Ende für die Braunkohle 2035 zwar steigen. Auch dies schlage gesamtwirtschaftlich allerdings kaum zu Buche. In einzelnen Regionen könnten die Effekte jedoch erheblich sein. Holtemöller geht nicht davon aus, dass die geplanten Strukturhilfen diese Auswirkungen komplett abfedern können.

Dies wird auch Thema beim Spitzentreffen am Dienstagabend im Kanzleramt sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dort mit Länder-Ministerpräsidenten der Kohle-Kommission den Weg für eine Einigung ebnen. An den Beratungen nehmen mehrere Minister, darunter Finanzminister Olaf Scholz (SPD), und die Vorsitzenden der Kommission teil. In Regierungs- und Kommissionskreisen wird grünes Licht für die heiße Phase der Arbeit der Kommission erhofft, was auch einen groben Rahmen des finanziellen Spielraums einschließen könnte. Die Kommission will in den kommenden zehn Tagen ihre Empfehlungen formulieren, wie der Pfad zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle verlaufen und die Regionen unterstützt werden können.

Die Studie des IWH geht davon aus, dass bei Zulieferern Arbeitsentgelte von 4,2 Milliarden Euro bei einem beschleunigten Ausstieg entfallen. Die Zahl der Beschäftigten werde um 16.000 wegen des schnelleren Ausstiegs abnehmen. Während dies Deutschland insgesamt kaum berühre, sei besonders die Region Lausitz in Brandenburg betroffen. Etwa 2500 Arbeitskräfte könnten die Lausitz verlassen, die Arbeitslosigkeit könnte dort um gut einen Prozentpunkt steigen, vermutete das IWH.

Eigentlich wollte die Kohle-Kommission mit Vertretern aus Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltgruppen ihren Bericht schon Ende Dezember vorlegen. Aus den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt war jedoch Kritik an ersten Entwürfen der Kommission gekommen. Es gilt als sicher, dass über die Jahre ein zweistelliger Milliarden-Betrag für den Strukturwandel und die Entschädigung der Kohle-Kraftwerksbetreiber benötigt wird. Das Enddatum für das letzte Kraftwerk wird zwischen 2035 und 2040 erwartet. Dies entspricht also etwa dem Zeitraum, den auch das IWH in seiner Studie unterstellt.

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