February 18, 2019 / 11:22 AM / a month ago

Umweltverbände drohen mit Ausstieg aus Kohlekompromiss

The coal power plant "Staudinger" by energy company Uniper is photographed during sunrise in Grosskrotzenburg, 30km outside Frankfurt, Germany, February 13, 2019. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Die Umweltverbände aus der Kohlekommission verlangen bis 2022 das Aus für die ältesten Kraftwerke in Westdeutschland und drohen andernfalls mit einem Ausstieg aus dem Kohlekompromiss.

Blöcke mit einer Leistung von drei Gigawatt in Niederaußem und Neurath in Nordrhein-Westfalen müssten ab 2020 abgeschaltet werden, verlangten Greenpeace, BUND und der Deutsche Naturschutzring am Montag in Berlin. Drei Gigwatt seien im Kompromisspapier der Kommission auch so verankert. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse Versuche vonseiten der Düsseldorfer Landesregierung verhindern, daran etwas zu ändern. “Der Minimalkonsens würde sonst nicht mehr gelten”, sagte der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser.

Die Verbände wiesen daraufhin, dass man den Kompromiss ohnehin für unzureichend gehalten habe. “Dennoch stehen wir zu ihm.” Es sei aber unakzeptabel, dass jetzt offenbar bis 2022 nur 2,4 Gigawatt abgeschaltet werden sollten. Zudem würden Konzerne wie RWE Kosten von weit über einer Milliarde Euro pro Gigawatt geltend machen und wollten so offenbar die Entschädigungszahlungen nach oben treiben. Man beobachte, dass trotz der Vorlage der Kohlekommission jetzt etwa beim geplanten Klimaschutzgesetz gezögert werde. “Das Fairplay der Kohlekommission wird mit einem Foulspiel beantwortet”, sagte Naturschutzring-Präsident Kai Niebert.

Die Kommission mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden hatte einen Pfad zum Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis spätestens 2038 aufgezeigt. Zudem sollen Hilfsprogramme über 20 Jahren von gut 40 Milliarden Euro für die betroffenen Kohleregionen besonders im Rheinland und in der Lausitz fließen. Die Bundesregierung hatte erklärt, sie wollten den Kompromiss im Kern so umsetzen.

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