January 22, 2019 / 9:58 AM / 6 months ago

Verbände - Beschleunigter Kohleausstieg kostet bis zu 54 Mrd. Euro

The Entrance to the black coal mine in Bottrop is pictured after a ceremony marking it's closure in Bottrop, Germany December 21, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Ein von der Politik beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung könnte nach Darstellung der großen Spitzenverbände der Wirtschaft bis zum Jahr 2030 zu Mehrkosten von bis 54 Milliarden Euro führen.

Die Mehrbelastung für private Haushalte und Unternehmen ergebe sich aus möglichen Strompreissteigerungen, erklärten der Industrie-Verband BDI, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Arbeitgeber-Bundesvereinigung (BDA) am Dienstag. Zu diesem Ergebnis komme eine vom BDI und DIHK in Auftrag gegebene Studie. Die Verbände forderten von der Bundesregierung daher einen Zuschuss von mindestens zwei Milliarden Euro jährlich zu den Netzentgelten, um die Preissteigerungen auszugleichen.

“Eine Kompensation der zu erwartenden Stromkostensteigerungen ist für uns Voraussetzung für die Zustimmung zu einem politischen Ausstieg aus der Kohleverstromung”, erklärten die Präsidenten der drei Verbände, die auch Mitglieder der Kohlekommission sind. Diese Kommission aus Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltgruppen soll für die Bundesregierung Vorschläge für einen beschleunigten Kohleausstieg als Beitrag zum Klimaschutz ausarbeiten. Das Konzept soll Anfang Februar vorliegen.

Für die stromintensive Industrie fordern die Verbände zusätzliche Hilfen, da ein Zuschuss zu den Netzentgelten deren Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Wirtschaftsräumen wie China oder den USA nicht ausgleichen könne. BDI, DIHK und BDA fordern, die Kompensation für die indirekten Kosten des CO2-Emissionshandels über 2020 hinaus zu verlängern und zu erhöhen.

In der Bundesregierung besteht dazu nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters grundsätzliche Bereitschaft. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach Angaben aus dem Umfeld der Kohlekommission eine Verlängerung der Kompensationen in Aussicht gestellt. Zuletzt waren dies knapp 300 Millionen Euro im Jahr, mit denen energieintensive Betriebe im weltweiten Wettbewerb entlastet wurden. Da die CO2-Preise aber drastisch gestiegen sind, wird künftig von weitaus höheren Beträgen ausgegangen.

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