April 11, 2018 / 12:30 PM / 3 months ago

Kohle-Kommission wird im Wirtschaftsministerium angesiedelt

Meseberg/Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat sich im Gerangel um die Führung der Kohle-Kommission geeinigt.

German Economic Minister Peter Altmaier leaves after delivering a statement regarding the Trump Administration's steel and aluminium tariffs, outside of the White House in Washington, U.S., March 19, 2018. REUTERS/Leah Millis

Die Geschäftsstelle des Gremiums werde im Wirtschaftsministerium angesiedelt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach der Klausurtagung des Kabinetts im Schloss Meseberg bei Berlin. Neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) würden dem Gremium Umweltministerin Svenja Schulze, Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) sowie Innenminister Horst Seehofer (CSU) angehören, zu dessen Aufgaben auch die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland zähle. Das Umweltministerium zeigte sich mit der Lösung zufrieden.

Zuletzt hatte es Irritationen zwischen Schulze und Altmaier gegeben, der die Führung der Kommission für sein Ministerium beanspruchte. “Wir freuen uns, dass in der Frage der Steuerung dieser Kommission eine sehr gute und sachgerechte Lösung gefunden wurde”, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums nun. In dem Gremium gehe es darum, zur Erreichung der Klimaschutzziele einen Pfad für den Kohle-Ausstieg zu erarbeiten, der gleichzeitig mit einer zukunftsgerichteten Strukturentwicklung in den Kohle-Regionen verbunden werde.

Die Kommission mit dem offiziellen Namen “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” soll nach Altmaiers Angaben noch vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen. Bis Ende des Jahres seien Ergebnisse geplant. Dazu soll ein Datum zum Ausstieg aus der Braunkohle gehören. Die CDU stellt neben dem Bundeswirtschaftsminister mit Armin Laschet auch den Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen, das besonders stark vom geplanten Kohle-Austieg betroffen ist. Merkel sagte, der Ansatz der Regierung sei, dass den Menschen vor Ort eine Perspektive aufgezeigt werde und ihnen nicht gesagt werden solle, was sie in Zukunft nicht mehr machen dürften. Die Arbeit an einem Gesetz zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele für 2030 werde “sehr herausfordernd”, weil viele Sektoren ihren Beitrag dazu leisten müssten.

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