January 10, 2020 / 10:28 AM / 13 days ago

Regierungskreise - RWE kann für Kohle-Aus mit über 2 Mrd Euro rechnen

Rolf-Martin Schmitz, CEO of energy supplier RWE poses in front of a RWE logo following a news conference about the restructuring of the German utility in Essen, Germany, September 30, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Die Entschädigungs-Verhandlungen der Bundesregierung mit den Kraftwerksbetreibern über den Kohleausstieg kommen voran.

Der RWE-Konzern könne für das Aus von Anlagen mit rund 2,5 Gigawatt Leistung bis Ende 2022 mit rund zwei Milliarden Euro rechnen, sagten Regierungs- und Branchenvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Zusätzlich solle der Bund die Sozialpläne für 3000 Mitarbeiter in Kraftwerken und vor allem Tagebauen mit 700 Millionen Euro finanzieren.

Offen ist demnach noch, wie weitere 0,5 Gigawatt Braunkohle-Kapazität bis Ende 2022 stillgelegt werden können, was die Kohlekommission der Regierung für den Klimaschutz vorgesehen hat. Diese könnten in den ostdeutschen Revieren abgeschaltet werden. Allerdings stößt das auf Widerstand bei den dortigen Ministerpräsidenten. Aus Kreisen der drei an den Verhandlungen beteiligten Ministerien hieß, man sei notfalls auch zu Zwangsmaßnahmen bereit: “Die Regierung ist aber auch darauf vorbereitet, einen ordnungspolitischen Weg zu beschreiten.”

RWE sowie das Bundeswirtschaftsministerium wollten sich nicht äußern. “Die Gespräche laufen mit Hochdruck”, sagte ein Sprecherin. Den Regierungskreisen zufolge wollen am Dienstag Betreiber und Regierung noch einmal zusammenkommen. Die Kohlekommission, deren Beschlüsse die Regierung umsetzen will, sieht das Aus für das letzte Kohlekraftwerk bis 2038 vor. Die Abschaltung der Steinkohle-Kraftwerke soll mit gesonderten gesetzlichen Regelungen gesichert werden. Beides will die Regierung in einem Gesetz zusammenfassen, das noch im Januar im Kabinett beschlossen werden soll.

KRAFTWERK SCHKOPAU IM OSTEN RÜCKT IN DEN FOKUS

Als Hauptstreitpunkt zeichnet sich die Frage ab, wo die fehlenden 0,5 Gigawatt Braunkohle-Leistung in den nächsten Jahren vom Netz genommen werden soll. Das Ergebnis der Kohlekommission wird von ostdeutschen Ministerpräsidenten so interpretiert, dass zunächst ausschließlich im Westen abgeschaltet wird. Uniper hat allerdings Medienberichten zufolge angeboten, seine übrigen Anlagen abzuschalten, wenn sein modernes Kohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Datteln bis 2038 am Netz bleiben könne. Datteln soll dieses Jahr die Produktion aufnehmen. Uniper ist aber auch zusammen mit der tschechischen EP Energy Betreiber des Braunkohlekraftwerks Schkopau in Sachsen-Anhalt. Sollte zumindest ein Block von Schkopau abgeschaltet werden, könnten zusammen mit RWE die von der Kommission geforderten drei Gigawatt erreicht werden.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, wandte sich aber klar gegen solche Überlegungen: “Die Bundesregierung darf von den Ergebnissen der Kohlekommission nicht abrücken”, sagte der CDU-Politiker dem “Spiegel”. “Die Menschen hier verstehen nicht, warum im Westen ein Kraftwerk eröffnet werden soll, und Arbeitsplätze in Tagebauten und Kraftwerken im Osten wegfallen sollen”.

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