January 16, 2020 / 6:16 AM / 6 months ago

Kohleausstieg kostet Steuerzahler Milliardensummen

- von Markus Wacket und Christian Kraemer und Holger Hansen und Tom Käckenhoff

German Chancellor Angela Merkel speaks at the lower house of parliament (Bundestag), ahead of a Brussels summit for Brexit delay discussions, in Berlin, Germany March 21, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin/Düsseldorf (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich mit Ländern und Versorgern auf Zahlungen von mehreren Milliarden Euro zur Finanzierung des Kohleausstiegs verständigt.

Die Entschädigungen für die Versorger für den Verzicht auf klimaschädliche Braunkohle beliefen sich im Westen auf 2,6 Milliarden Euro und im Osten auf 1,75 Milliarden Euro, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. Diese Summen gingen an Unternehmen, die ihre Meiler in den 20er Jahren stilllegten. Der Energieriese RWE kündigte den Abbau Tausender Arbeitsplätze an. Zur sozialen Abfederung des Kohleausstiegs will der Bund Milliarden bereitstellen. Der von Umweltschützern vor den RWE-Baggern verteidigte Hambacher Forst soll erhalten werden, das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 geht wohl ans Netz.

“Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung damit planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden. Das ist ein großer Erfolg”, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr abgeschlossen werden. Bundesregierung und Länder hatten sich in der Nacht auf einen Zeitplan für die Abschaltung der Braunkohle-Kraftwerke in Deutschland verständigt. Den Anfang soll in diesem Jahr RWE im Rheinland machen, bis 2038 sollen auch die letzten Anlagen der Leag im Osten vom Netz. “Das waren harte Verhandlungen. Sie haben sehr lange gedauert”, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). “Wir sind das erste Land, das verbindlich aus Atom und Kohle aussteigt.” Der Bund will ferner für die Sozialpläne betroffener Kumpel bis 2043 ein sogenanntes Anpassungsgeld zahlen - wobei es sich auch um eine Milliardensumme handeln dürfte.

BEI RWE FALLEN BEREITS KURZFRISTIG 3000 JOBS WEG

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz kündigte an, dass durch die Vereinbarung bereits kurzfristig über 3000 Jobs wegfallen werden. Bis 2030 würden es insgesamt etwa 6000 sein. Damit reduziere sich die Zahl der Gesamtbeschäftigten im Braunkohlesystem in nur zehn Jahren um über 60 Prozent. “Das zeigt die volle Tragweite, mit der RWE und ihre Beschäftigten von diesem Ausstieg betroffen sind.” Zwar habe die Bundesregierung dem Unternehmen eine Entschädigung in Höhe von 2,6 Milliarden Euro zugesagt, die über 15 Jahre ausgezahlt werden: Der tatsächliche Schaden liege aber bei 3,5 Milliarden Euro.

“Die sogenannte Einigung ist ein energie- und klimapolitischer Skandal”, kritisierte die Umweltschutzorganisation BUND. “Die Bundesregierung hat in substanziellen Punkten den Kohle-Kompromiss missachtet.” An Stelle von drei Gigawatt sollten bis 2022 nur 2,8 Gigawatt Braunkohle stillgelegt werden. Zwischen 2022 und 2025 seien keine Stilllegungen geplant.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, das umstrittene Uniper-Steinkohlekraftwerk Datteln 4 werde ans Netz gehen. “Wir begrüßen es, dass es auf dem Weg zu verbindlichen Rahmenbedingungen beim Kohleausstieg in Deutschland vorangeht”, betonte ein Uniper-Sprecher. Greenpeace kündigte Widerstand an. “Es ist ein verheerendes Signal der Regierung Merkel, jetzt ein neues Kraftwerk mit Datteln 4 ans Netz zu nehmen in Zeiten, wo in Australien die Wälder brennen, in Indonesien die Wälder brennen und wir auch in Deutschland die dramatischen Folgen des Klimawandels schon jetzt spüren.” Die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke komme viel zu spät, kritisierten die Grünen.

Bei der Wirtschaft stieß die Einigung auf ein gemischtes Echo. BDI-Präsident Dieter Kempf bezeichnete die Regelung als unbefriedigend. “Wir sehen einige zentrale Punkte des bestehenden Kohlekompromisses gefährdet. Von einem Ausgleich für Netzentgeltsteigerungen, der im Wesentlichen allen Stromkunden zum Vorteil gekommen wäre, ist jetzt keine Rede mehr.” Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte, der Kohlekompromiss sei aus Sicht der Unternehmen überfällig. Entscheidend sei, dass die Versorgungssicherheit auf höchstem Niveau erhalten bleibe und sich der Wettbewerbsnachteil durch hohe Strompreise nicht noch weiter verstärke.

BUND SICHERT LÄNDERN 40 MILLIARDEN EURO ZU

Noch einmal klar gestellt wird in der Vereinbarung, dass die Länder Hilfen für den Strukturwandel in Höhe von 40 Milliarden Euro erhalten. Dies soll bis Mai in einer Bund-Länder-Vereinbarung festgeschrieben werden. Der Bund sichert ferner die Errichtung von Forschungszentren in den betroffenen Regionen zu. Im Zuge des Ausstiegspfads soll 2026 und 2029 geprüft werden, ob Kraftwerke drei Jahre schneller als geplant vom Netz gehen könnten. So wäre ein Kohleausstieg bis 2035 möglich.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte, dass jetzt Planungssicherheit herrsche. Das Kraftwerk Jänschwalde nördlich von Cottbus werde schrittweise von 2025 bis 2028 vom Netz gehen. Die langjährige Finanzierung der Strukturstärkung sei gesichert. Allein Brandenburg könne bis 2038 mit jährlich etwa 573 Millionen Euro rechnen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verwies darauf, dass die ersten Kraftwerke vor allem im Westen vom Netz gingen. Für die ostdeutschen Regionen seien die Vereinbarungen auch eine Chance für den Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur.

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