January 24, 2019 / 1:10 PM / 6 months ago

Umweltministerin Schulze vor entscheidender Kohle-Sitzung optimistisch

German Environmental Minister Svenja Schulze attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany May 30, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich kurz vor der entscheidenden Sitzung der Regierungskommission zum Ausstieg aus der Kohle optimistisch gezeigt.

“Diese Kommission wird, glaube ich, ein sehr gutes Ergebnis vorlegen”, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Das Gremium werde einen Pfad beschreiben, wie man die Klimaziele einhalten und zugleich weiterhin sicheren Strom haben könne. Das sei für ein Industrieland wichtig. Auch zur Frage des Strompreises werde es Antworten geben, so dass sich niemand Sorgen machen müsse. Vertreter von Umweltverbänden in der Kommission forderten, nach den umfangreichen Zusagen an Industrie und Regionen müsse es jetzt für den Klimaschutz einen entscheidenden Schritt geben.

Die Kommission mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden will am Freitag ihre Empfehlungen beschließen. So soll ein Ausstiegspfad aus der Kohle einschließlich eines Enddatums für den letzten Meiler festgelegt werden. Im Entwurf für den Abschlussbericht sind Hilfen für den Strukturwandel, Entschädigungen für Kraftwerksbetreibern und Schutz vor höheren Stromkosten für Industrie und Verbraucher bereits verankert.

Die Umweltverbände erwarten daher jetzt ein Entgegenkommen beim Klimaschutz. “Industrie, Gewerkschaften und die Regionen stehen schon mal sehr, sehr gut da, und haben die Dollarzeichen sozusagen in den Augen”, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Alles im Entwurf stehe aber unter dem Vorbehalt, dass man einen ambitionierten Klimaschutzplan hinbekomme. “Deshalb würde ich sagen: 50 Prozent ist geschafft, aber bei den anderen 50 Prozent geht es ums Eingemachte.” Für Greenpeace sei wichtig, dass mit dem Kohleausstieg schnell begonnen werde und bis 2022 so viele Meiler abgeschaltet würden, dass der Hambacher Forst gerettet werde. Er ist von Tagebauen bedroht und zum Widerstands-Symbol gegen die Kohle geworden.

Wichtig sei für ihn zudem, dass verbindliche Zwischenschritte beim Ausstieg vereinbart würden. Das betonte auch Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings und ebenfalls in der Kommission. Es sei für ihn unakzeptabel, wenn die Industrie dies ablehne. Niebert wies daraufhin, dass die Umweltverbände sich bereits bei Entschädigungen für die Betreiber und Entlastungen für die Industrie bewegt hätten. “Da hat ein Umdenken stattgefunden. Da muss es dann aber auch die Sicherheit für das Klima geben.”

Niebert rechnete vor, dass an Industrie, Konzerne, Beschäftigte und die Regionen Zusagen im Wert von 50 bis 53 Milliarden Euro gemacht wurden. Wie Greenpeace fordert auch der Naturschutzring ein Aus für die letzten Meiler um das Jahr 2030. Niebert sagte, er halte eine Verlängerung der Beratungen eigentlich für unnötig. “Wir stehen bereit, dass wir morgen Ergebnisse haben.” Die Kommission mit 28 stimmberechtigten Mitgliedern muss ihren Bericht mit zwei Drittel Mehrheit beschließen.

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