March 22, 2018 / 2:51 PM / 4 months ago

Schlappe für Netzagentur im Kostenstreit mit Betreibern

Düsseldorf (Reuters) - Die Bundesnetzagentur hat im Kostenstreit mit den Netzbetreibern vor Gericht eine erste Niederlage hinnehmen müssen.

The logo of German federal network agency Bundesnetzagentur is seen at the headquarters of Germany's regulatory office for electricity, gas, telecommunications, post and railway markets in Bonn, Germany, April 22, 2016. REUTERS/Wolfgang Rattay

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) gab am Donnerstag der Beschwerde von rund 1100 Netzbetreibern gegen die Kürzungs-Beschlüsse durch die Behörde statt. Die Bundesnetzagentur habe die Marktrisiken unzureichend berücksichtigt und die Eigenkapitalzinssätze zu niedrig angesetzt. Die Netzagentur müsse diese neu berechnen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und hat keine aufschiebende Wirkung. Die Behörde will weitere Schritte prüfen.

Geklagt hatten Netzbetreiber wie Amprion, 50Hertz und Open Grid Europe sowie diverse Stadtwerke. Die Zinssätze werden von den Betreibern als Netzkosten veranschlagt, den Energieversorgern in Rechnung gestellt und von diesen an die Verbraucher weitergereicht. Die Firmen wollen nicht hinnehmen, dass ihre Investitionen in die Leitungen künftig mit niedrigeren Zinsen vergütet werden als bislang. Für die Verbraucher könnte die OLG-Entscheidung zu höheren Ausgaben führen, machen die Netzkosten doch beim Haushaltskunden rund ein Viertel des gesamten Preises aus. Allerdings gelten die neuen Sätze bislang nur im Gasbereich, der Strombereich sollte 2019 folgen.

GERICHT: “METHODISCH FEHLERHAFT ERMITTELT UND FESTGESETZT”

“Der angefochtene Beschluss der Bundesnetzagentur ist nach den Feststellungen des Senats rechtswidrig”,erklärte das Gericht. Die Behörde habe die unternehmerischen Risikofaktoren nicht ausreichend bewertet. “Diese habe die Bundesnetzagentur nicht mit einer wissenschaftlich vertretbaren und rechtlich beanstandungsfreien Vorgehensweise ermittelt.”

Doch die Behörde will vorerst nicht einlenken. “Wir werden eine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ernsthaft prüfen”, sagte ein Sprecher. Die Netzagentur hat einen Monat Zeit, Rechtsbeschwerde einzureichen. Rechtsexperten halten einen Gang vor den BGH für sehr wahrscheinlich. Ein Verfahren dort könne ein bis anderthalb Jahre dauern, sagte Thomas Burmeister, Partner bei der Kanzlei White and Case, die in den letzten Jahren einige Netzbetreiber vertreten hat.

Der Stromlobbyverband BDEW begrüßte die Entscheidung. “Das heutige Urteil bestätigt die deutliche Kritik der Branche an den zu niedrigen Zinssätzen”, sagte der Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer. “Die von der Bundesnetzagentur 2016 festgelegte Höhe liegt auf einem der letzten Plätze in Europa - und das obwohl Deutschland zu den EU-Staaten mit dem größten Ausbaubedarf zählt.” Kritik gab es unter anderem vom Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne), Robert Busch. “Es war richtig und nachvollziehbar, dass die Bundesnetzagentur die Eigenkapitalzinssätze im Jahr 2016 deutlich gesenkt hat, um die Energiekunden zu entlasten.” Die von der Behörde festgesetzten 6,91 Prozent bedeuteten dabei nach wie vor eine mehr als auskömmliche Rendite für ein risikoarmes Geschäft wie den Netzbetrieb.

Die Bundesnetzagentur hatte beschlossen, dass für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen die Eigenkapitalzinssätze für Neuanlagen - vor Steuern gerechnet - auf 6,91 Prozent von 9,05 Prozent gekürzt werden und für Altanlagen auf 5,12 Prozent von 7,14 Prozent. Die Regelungen sollten für Gasnetze von 2018 bis 2022 und für Stromnetze von 2019 bis 2023 gelten. Ein Prozentpunkt macht dem Gericht zufolge für den Zeitraum von fünf Jahren ein Volumen von rund einer Milliarde Euro aus.

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