October 18, 2018 / 8:52 AM / a month ago

Regierung will Netz-Ausbau noch einmal beschleunigen

German Economy Minister Peter Altmaier, Foreign Minister Heiko Maas, Interior Minister Horst Seehofer, Finance Minister and vice-chancellor Olaf Scholz and Chancellor Angela Merkel attend a session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, March 21, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will den Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende noch einmal beschleunigen.

Vor allem die Planungsverfahren sollen mit einer Reihe Änderungen zügiger laufen, wie aus dem Entwurf eines Gesetzes des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, der Reuters am Donnerstag vorlag. Dies soll etwa gelten, wenn neue Leitungen an bestehenden entlang geführt werden oder an den Masten selbst neue Technik zum Einsatz kommt. Eingriffe in Klagerechte der Anwohner oder einen Wegfall von Instanzen im Gerichtsverfahren wird es demnach nicht geben. Dafür soll mehr Druck auf Grundstückseigentümer ausgeübt werden, wenn diese Vorarbeiten behindern.

Deutschland plant, bis 2025 drei wichtige Nord-Süd-Leitungen fertigzustellen, um Windstrom in die Industrieregionen im Süden und Westen zu leiten. Dies gilt als besonders dringend, da bis 2022 das letzte AKW abgeschaltet wird. Wegen des Protestes vieler Bürgerinitiativen gegen die Trassen war bereits beschlossen worden, die Leitungen möglichst unterirdisch zu verlegen. Aus Bayern könnte es jedoch weiteren Widerstand geben, da die Freien Wähler die Leitungen ablehnen und stattdessen lieber regional auf erneuerbare Energien setzen wollen. Am Donnerstag will die CSU entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wähler aufnimmt.

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