August 27, 2009 / 1:57 PM / 10 years ago

Umweltministerium fordert Netz AG mit Bundesbeteiligung

Düsseldorf (Reuters) - Das Bundesumweltministerium fordert die Gründung einer deutschen Netz AG unter Beteiligung des Bundes.

“Die Zusammenführung der vier Übertragungsnetze in eine bundesweite Gesellschaft hat immense technische, organisatorische und klimaschutzpolitische Vorteile”, sagte Umweltstaatssekretär Matthias Machnig am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Ein von seinem Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten belege, dass mit einem solchen Schritt eine effiziente Netzstruktur geschaffen werden könne.

“Die Deutsche Netz AG sollte im Wesentlichen für den Betrieb und Ausbau des Übertragungsnetzes verantwortlich sein, braucht aber nicht zugleich Eigentümerin der Netzanlagen zu sein”, heißt es in dem Reuters vorliegenden Gutachten. Die Experten sprechen sich für eine Beteiligung des Bundes von 25,1 Prozent an der Betriebsgesellschaft aus.

Die Höchstspannungsnetze in Deutschland gehören E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW. E.ON und Vattenfall haben angekündigt, ihre Netze zu verkaufen. RWE und EnBW haben dagegen erklärt, sie auf jeden Fall behalten zu wollen. Nach Angaben mehrerer mit den Verhandlungen vertrauter Personen verhandelt Vattenfall exklusiv mit einem Konsortium um Fonds von Goldman Sachs, Deutsche Bank und Allianz über einen Verkauf. Auch bei E.ON haben sich nach Konzernangaben Interessenten für das Stromnetz gemeldet.

MACHNIG MAHNT ZÜGIGEREN NETZAUSBAU AN

“Es bestehen Zweifel, ob die Unternehmen genug in die Modernisierung und den Ausbau der Netze investieren”, erklärte Machnig. Über die vorgeschlagene staatliche Beteiligung des Staates könne dieser die notwendigen Investitionen in die Netze beeinflussen. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass insbesondere für den von der Bundesregierung angestrebten Ausbau erneuerbarer Energien und den Anschluss neuer Kraftwerke die Netze modernisiert werden müssten. “Die bisherige Erfahrung zeigt, dass den Unternehmen ein zielgerichteter und rechtzeitiger Netzausbau nicht gelingt.”

Ein Sprecher von EnBW wies dies zurück. “Das deutsche Stromnetz ist mit den niedrigsten Stromausfallzeiten höchst effizient”, sagte er. Dies belege, dass die privaten Netzbetreiber ausreichend investierten. Ein weiterer Ausbau der Netze sei auch nicht abhängig davon, ob diese in privater oder staatlicher Hand seien. “Im Gegenteil, wer sollte denn ein größeres Interesse an effizienten Netzen haben als die Energiewirtschaft selbst, die über die Netze ihre Kunden beliefert?”

In dem vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebenen Gutachten heißt es, dass verschiedene Funktionen wie Netzbetrieb und Netzausbau auf Zweckgesellschaften übertragen und teilweise veräußert werden könnten. An diesen könnten sich wie auch an der Netz AG der Bund, Finanzinvestoren und ausländische Netzbetreiber beteiligen. “Mittel- bis langfristig ist eine Börsennotierung der Deutschen Netz AG sinnvoll.”

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