June 27, 2012 / 7:19 AM / 7 years ago

Ramsauer: Für Energiewende Umweltauflagen aussetzen

Germany's Transport Minister Peter Ramsauer arrives for the weekly cabinet meeting in Berlin May 9, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS TRANSPORT)

Berlin (Reuters) - Verkehrsminister Peter Ramsauer plädiert dafür, für ein Vorantreiben der Energiewende Umweltauflagen auszusetzen.

“Wenn man für den Bau von Stromleitungen im Zuge der Energiewende auch noch ökologische Ausgleichsflächen schaffen muss, dann ist das völlig kontraproduktiv”, sagte der CSU-Politiker der “Passauer Neuen Presse” (Mittwochausgabe). Es könne auch nicht sein, dass zum Beispiel Windparks auf hoher See nicht gebaut werden könnten, weil das Einrammen der Windkraftanlagen bestimmte Arten von Walen stören würde, sagte Ramsauer.

Der Verkehrsminister schlug vor, für den nötigen Ausbau der Stromleitungen Trassen in der Hand des Bundes zu nutzen. Als Beispiel nannte er Flächen entlang von Bundesautobahnen, die großen Bundeswasserstraßen und die Bahnstromtrassen. “Wenn wir beispielsweise die rund 7300 Kilometer Bahnstromtrassen nutzen und die notwendigen Nachrüstungen über zwanzig Jahre abschreiben würden, hätten wir eine Mehrbelastung von allenfalls 0,3 Cent je Kilowattstunde.” Es sei klar, dass die von der Bundesregierung ausgerufene Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben sei, sagte Ramsauer. “Wer die Energiewende wirklich will, muss auch bereit sein, mehr für Strom zu bezahlen als in der Vergangenheit.”

Für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur forderte Ramsauer für das kommende Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich. “Ansonsten gibt es 2013 keinen einzigen Spatenstich. Dann reichen die vorhandenen Mittel allein für die Fortsetzung von laufenden Projekten und dringende Instandhaltung”, sagte Ramsauer. Eine gute Verkehrsinfrastruktur verleihe dem Standort Deutschland aber die nötige Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität. Auch die Länder brauchten weitere Infrastrukturmittel im Nahverkehrsbereich, betonte der Minister. “Es kann nicht angehen, dass bei uns die Straßen Schlaglöcher haben und gleichzeitig die europäischen Fonds für Griechenland und die anderen Schuldenländer Europas weiter aufgestockt werden.”

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