March 26, 2012 / 2:23 PM / 7 years ago

Koalitionsfraktionen einigen sich über Solarkürzung

Workers install 320 square metres of solar panels on the roof of a farmstead barn in Binsham near Landshut March 21, 2012. German government plans cuts in the solar funding. REUTERS/Michaela Rehle (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS ENERGY ENVIRONMENT)

Berlin (Reuters) - Nach wochenlangem Ringen haben sich die Fraktionsexperten der Koalition auf neue Regelungen für die Solarkürzung verständigt.

In einer Reihe von Punkten kamen sie dabei den Bundesländern entgegen, die vor zu harten Einschnitten in der Solarbranche gewarnt hatten.

“Union und FDP sind sich einig”, sagte der FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. In Kreisen der Union wurde dies bestätigt. Danach wird der Gesetzentwurf der Regierung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an einer Reihe von Punkten geändert. Die Fraktionsspitzen wollten die Einigung noch am Montagnachmittag billigen. Am Donnerstag soll das EEG im Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat wird sich Mitte Mai damit befassen.

Wie bisher geplant soll ab April ein einmaliger Einschnitt bei den garantierten Abnahmepreisen zwischen 20 und 40 Prozent je nach Anlagengröße greifen. Wer allerdings für seine Dachanlage beim Versorger bis 24. Februar einen Antrag auf Netzanschluss gestellt hat, soll bis 30. Juni Zeit haben, die Module in Betrieb zu nehmen. Große Anlagen auf ehemaligem Militärgelände, sogenannte Konversionsflächen, bekommen sogar bis Ende September Zeit. Gefördert wird bei kleineren Dachanlagen nur noch 80 Prozent des Stroms, bei größeren 90 Prozent. Der Rest muss selbst verbraucht oder vermarktet werden.

Zwischen Mai und Oktober dieses Jahres wird die Solarförderung zudem für alle neuen Anlagen monatlich um ein Prozent gekürzt. Ab November richtet sich die monatliche Kürzung dann nach dem Zubau im dritten Quartal, ab Februar 2013 nach dem Bau im vierten Quartal und so weiter.

Die maximale Kürzung der Förderung im Jahr soll künftig 29 Prozent betragen, bislang waren es 24 Prozent. Dies gilt, wenn im Quartal hochgerechnet auf ein Jahr mehr als 7,5 Gigawatt neue Solarenergie installiert werden.

Die Solarförderung gilt als überhöht, weil im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele Module installiert wurden wie die Regierung geplant hatte. Da die höheren, garantierten Abnahmepreise für Solarstrom durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt werden, will man so die Kosten begrenzen.

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