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Inlandsnachrichten

SPD will zügigeren Ökostrom-Ausbau durchsetzen - Solarpflicht auf Dächern

Olaf Scholz, who says he has been proposed by his Social Democratic Party (SPD) leadership as their candidate for the Chancellor at next year's elections and Social Democratic Party (SPD) leaders Saskia Esken and Norbert Walter Borjans arrive at a news conference in Berlin, Germany August 10, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die SPD macht im Ringen um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Druck und verlangt zahlreiche Änderungen.

So müsse der Ausbau von Windanlagen an Land beschleunigt, Strom aus erneuerbaren Energien von der EEG-Umlage befreit und eine Pflicht zu Solaranlagen auf Dächern von Neubauten verankert werden, heißt es in einem elfseitigen Forderungskatalog, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Neubauten von Windrädern auf bestehenden Windparkflächen sollten generell möglich werden und bis 2030 mehr als die im Gesetzentwurf vorgesehen 71 Gigawatt Windleistung an Land aufgebaut werden. Mit einem Pakt zwischen Bund, Länder und Kommunen sollen die Fortschritte beim Ausbau transparent und verlässlich werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Reform des EEG vorgelegt, mit dem das Ziel von 65 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 erreicht werden soll. Die SPD weist aber daraufhin, dass die EU ihre Klimaziele anheben werde und so auch der EEG-Entwurf nachgeschärft werden müsse. Zudem müsse angesichts des Strombedarfs etwa bei Autos von einem höheren Verbrauch als von der Regierung kalkuliert ausgegangen werden. Der Gesetzentwurf ist vom Kabinett gebilligt und soll vom Bundestag noch im November beschlossen werden.

Neben der Windenergie an Land sieht das Papier der SPD-Fraktion vor allem noch Potenzial bei der Solar-Energie: “Im Bereich der Neubauten soll es für geeignete Dächer von öffentlichen, privaten und gewerblichen Immobilien eine Solarpflicht geben”, heißt es dort. Um die E-Mobilität zu fördern, soll es zudem ein gesondertes Programm für Auto-Stellplätze mit Solar- und Speichertechnik geben. Auf Seen in alten Braunkohletagebau-Regionen könnten schwimmende Solaranlagen eingesetzt werden. Diese sind zwar teurer als herkömmlich. Sie können durch die Kühlung von unten aber mehr Strom produzieren und dämpfen zugleich die Wasserverdunstung. In Kalifornien wird dies bereits eingesetzt.

Die SPD bekräftigte zudem die Forderung, die Umlage zur Förderung des Ökostroms abzuschaffen. Dies solle bis Mitte der 20er Jahre umgesetzt werden, heißt es im Papier. Finanziert werden solle die Förderung dann aus dem CO2-Preis, der Stromsteuer sowie durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen.

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