October 10, 2012 / 5:13 PM / 7 years ago

Energiewende wird teuer - Öko-Umlage steigt auf 5,3 Cent

Berlin/Düsseldorf (Reuters) - Die Verbraucher in Deutschland werden für die Energiewende im kommenden Jahr deutlich stärker zur Kasse gebeten.

Wind turbines are pictured next to power lines behind a corn field in Inning, some 70 km (43 miles) west of Vienna October 3, 2012. REUTERS/Heinz-Peter Bader (AUSTRIA - Tags: ENERGY)

Die Umlage zum Ausbau des Ökostroms steige auf 5,3 Cent je Kilowattstunde von bislang 3,59 Cent, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen. “5,3 Cent ist richtig”, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden muss demnach im Jahr 185 Euro für die Förderung der Energie aus Wind und Sonne berappen - 60 Euro mehr als bislang. Umweltminister Peter Altmaier kündigte an, die Förderung des Ökostroms zu reformieren, um vertretbare Strompreis zu gewährleisten.

Der Ökostrom wird den Produzenten zu garantierten Preisen abgenommen, die über den Markttarifen liegen. Die Differenz wird über die Umlage von den Verbrauchern bezahlt. Schon jetzt zahlen die Stromkunden jährlich rund 16 Milliarden Euro für die Förderung der erneuerbaren Energie. Der Stromanteil aus Wind, Sonne und Wasser beträgt inzwischen rund 25 Prozent. Geregelt ist dies im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG).

Altmaier kündigte nun in der ARD “ein ganz neues EEG” an. “Das neue Gesetz muss dann dafür sorgen, dass wir die Energiewende in Deutschland zu vertretbaren Preisen organisieren können.” Dabei gehe es unter anderem um eine bessere Abstimmung aller 16 Bundesländer. Außerdem denke er über eine Deckelung beim Ausbau der Stromerzeugung aus regenerativen Energien nach.

Mit der jetzigen Kostensteigerung wird eines der Energiewende-Ziele von Bundeskanzlerin Angela Merkel verfehlt. Im Juni 2011 hatte sie angekündigt: “Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen.”

FORDERUNG NACH SENKUNG DER STROMSTEUER

Der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil (FDP) forderte am Mittwoch erneut eine Senkung der Stromsteuer. “Den Anstieg der EEG-Umlage im nächsten Jahr kann niemand mehr verhindern. Aber der Bund hat es in der Hand, die Folgen für die Stromrechnungen der Verbraucher zu lindern. Er braucht dazu bloß die Stromsteuer zu senken”, sagte Zeil. Die 2013 ins Haus stehende Erhöhung der Ökostrom-Umlage lasse sich im Nachhinein nicht mehr ändern, hatte Altmaier am Dienstag erklärt. Jeder sei frei, beispielsweise Änderungen der Stromsteuer zu fordern. Es sei dann Aufgabe des Bundesfinanzministeriums, sich dazu zu positionieren. Seiner Erfahrung nach seien Steuersenkungen aber keine geeignete Antwort auf steigende Energiepreise.

Die vier Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW wollen die Höhe der Umlage am kommenden Montag bekanntgeben. “Die Zahl steht fest”, war aus ihren Kreisen zu hören. Seit Wochen ist bereits klar, dass der Wert über fünf Cent liegen wird. Nur die Stelle hinter dem Komma war noch offen. RWE-Chef Peter Terium hatte etwa erklärt, mit 5,3 beziehungsweise 5,4 Cent zu rechnen.

EU-ENERGIEKOMMISSAR OETTINGER BEFÜRCHTET KOSTENEXPLOSION

EU-Energiekommissar Günther Oettinger erwartet in den kommenden Jahren einen weiteren Anstieg. Inklusive Mehrwertsteuer könne der Wert sogar auf über neun Cent klettern, hatte er kürzlich gewarnt. Die Bevölkerung dürfte durch die Kosten für den Ausbau des Ökostroms nicht überfordert werden. “Wir brauchen eine Geschwindigkeitsbegrenzung.”

Mit der Erhöhung der Umlage dürfte nun das Schwarze-Peter-Spiel zwischen den Lobbyverbänden von vorne beginnen. Kritiker der EEG-Umlage machen für die Kosten insbesondere den Ausbau der Solarenergie verantwortlich. Die Ökostromer kritisieren hingegen die stark gestiegene Zahl der energieintensiven Betriebe etwa aus der Stahl-, Chemie- oder Aluminiumindustrie, die von der Umlage ganz oder teilweise befreit seien. Dadurch müssten die übrigen Verbraucher deutlich mehr bezahlen.

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