January 21, 2016 / 3:24 PM / 4 years ago

Unionsexperten machen gegen Gabriels neues Ökostrom-Gesetz Front

German Economy Minister Sigmar Gabriel addresses a news conference in Berlin, Germany, January 12, 2016. Gabriel said he would approve plans by the country's biggest supermarket group Edeka to buy grocery chain Kaiser's, owned by retail group Tengelmann, but only as long as Edeka provided job guarantees for around five years. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Energiepolitiker der Union warnen vor einer milliardenschweren Kostenexplosion bei der Förderung des Ökostroms.

Die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) würden zu einer “weiteren massiven Überschreitung” des für die erneuerbaren Energien vorgesehenen Korridors führen, heißt es in einem Brief der Gruppe an Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Das Schreiben liegt Reuters vor. Die Pläne des Wirtschaftsministeriums könnten bis 2025 zu einem Anteil von 55 Prozent Ökostrom führen. “Dies gilt es dringend zu vermeiden”, warnte die Gruppe um die stellvertretenden Fraktionschefs Michael Fuchs und Georg Nüßlein. Vereinbart ist ein Korridor zwischen 40 und 45 Prozent.

Ein höherer Anteil würde zum einen die Förderkosten, die auf die Verbraucher umgelegt werden, drastisch erhöhen. Zum anderen seien auch die Stromnetze nicht ausreichend ausgebaut. Die Energieexperten schrieben unter Berufung auf die Netzbetreiber, die großen Nord-Süd-Trassen zum Transport des Windstroms würden frühestens 2025 fertiggestellt.

Das Wirtschaftsministerium hat eine Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes erarbeitet, das Detailregelungen für den Übergang in ein neues Fördersystem für Strom aus Wind oder Sonne vorsieht. Während bislang die Betreiber einen auf 20 Jahre garantierten Abnahmepreis bekamen, sollen Solar- und Windparks künftig ausgeschrieben werden. Derjenige soll den Zuschlag bekommen, der die geringsten Förderkosten bekommt.

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