June 14, 2012 / 5:53 AM / 8 years ago

Keine Einigung zu Solar-Förderung und Gebäudesanierung

Berlin (Reuters) - Im Streit um die Solar-Förderung und die energetische Gebäudesanierung steht eine Einigung zwischen Bund und Ländern weiter aus.

Der gemeinsame Vermittlungsausschuss konnte bei beiden Bereichen am Mittwochabend in Berlin keine Einigung erzielen. Auch alle anderen Themen wurden vertagt. Dazu zählen die von der Koalition geplanten Steuerentlastungen. Die nächste Sitzung wurde für den 27. Juni angesetzt. Bis dahin sollen zur Gebäudesanierung und zur Solarförderung informelle Arbeitsgruppen weiter beraten. “Alle Hoffnungen ruhen nun auf dem 27. Juni”, sagte ein Koalitionsvertreter.

Bundesumweltminister Peter Altmaier sagte, er sei optimistisch, dass es noch vor der Sommerpause eine Lösung bei der Solarförderung geben werde, die auch im Sinne der für Deutschland wichtigen Solarindustrie sei.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warf der Regierung allerdings vor, sie sei nicht in der Lage gewesen, einigungsfähige Vorschläge zu unterbreiten.

Der Bundesrat hatte im Mai die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gestoppt und eine grundlegende Überarbeitung verlangt. Dieses sieht Förderkappungen für den Solarstrom von 20 bis nahezu 40 Prozent vor. Vor allem solche Länder hatten gegen das Gesetz gestimmt, in denen der Schwerpunkt der Solarindustrie liegt. Mit der rückwirkend ab April geplanten Kürzung sollte der zuletzt weit stärker als geplante Neubau von Anlagen gebremst werden.

Der Grünen-Politiker Beck sagte Reuters, eine degressive Förderung sei denkbar, diese müsse aber mit Augenmaß geschehen. Auch dürfe nicht die Zukunftsfähigkeit der Solarbranche tangiert werden.

Bei der steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung hatte es in der Bundesregierung vergangene Woche geheißen, Bund und Länder hätten sich auf einen Kompromiss verständigt. Das Gesamtvolumen solle von bisher geplanten 1,5 Milliarden Euro auf eine Milliarde Euro sinken. Der Bund werde davon 430 Millionen Euro übernehmen. Der Rest entfalle auf Länder und Kommunen, die Steuerausfälle abgelehnt hatten. Diese Verabredung stehe, hieß es aus der Koalition. Die Opposition wolle aber offenbar aus taktischen Gründen noch nicht zustimmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, bezeichnete die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung als ausschlaggebend für das Gelingen der Energiewende. “Sie muss kommen.” Der Bund werde daher den Ländern entgegenkommen. Es sei “mehr als bedauerlich”, dass die SPD-geführten Länder sich hier bis zuletzt nicht bewegt hätten. “Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus”, kritisierte Müller.

Auch die dringend benötigte Entlastung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen durch den Abbau der kalten Progression im Steuerrecht müsse “dank der Blockade der Sozialdemokraten” weiter warten, beklagte der CSU-Politiker.

Auf die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses vertagt wurde darüber hinaus die Suche nach einem Kompromiss bei der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid durch die CCS-Technologie, bei den Regelungen zur außergerichtlichen Mediation sowie zum internationalen Gesundheitsschutz.

Erschwert wurde eine Einigung dadurch, dass die Länder vom Bund im Zusammenhang mit dem EU-Fiskalpakt eine finanzielle Entlastung fordern. Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit den Ministerpräsidenten deshalb am Donnerstag über eine Reihe von strittigen Themen sprechen, die von der Energiewende über den Fiskalpakt bis zu einer grundsätzlichen Neuordnung der Bund-Länder-Kommunen-Finanzströme reichen.

Nach dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein hat die Opposition im Vermittlungsausschuss jetzt eine Mehrheit und kann die Tagesordnung und die Zusammensetzung von Arbeitsgruppen beeinflussen. Im Bundesrat herrscht weiter ein Patt.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below