November 13, 2019 / 11:43 AM / 22 days ago

Gewerkschaften und Industrie attackieren Altmaiers Windrad-Plan

FILE PHOTO: German Economy Minister Peter Altmaier attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, August 21, 2019. REUTERS/Axel Schmidt/File Photo

Berlin (Reuters) - Gewerkschaften und Industrie machen Front gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für die Windenergie.

“Die geplanten Einschränkungen der Windenergie an Land stellen die Realisierbarkeit sämtlicher energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung infrage”, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an den CDU-Politiker. Man fordere ihn auf, Schritte in diese Richtung auszuschließen. Im Kern kritisieren der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Windbranche und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die geplanten Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern. Diesen Abstand hatte Altmaier in einem Gesetzentwurf auf 1000 Meter von einer Ansammlung mit mindestens fünf Wohngebäuden festgelegt.

Die Bundesregierung will unter anderem damit der gesunkenen Akzeptanz von Windparks entgegenwirken. Der Ausbau ist in den letzten Monaten eingebrochen, in der Branche werden Tausende Arbeitsplätze gestrichen.

Altmaier wehrte sich in einer Befragung im Bundestag: Ob der Maßstab wirklich eine Siedlung von fünf Wohngebäuden bleibe, werde derzeit unter den Ministerien diskutiert. Am Ende werde ohnehin der Bundestag entscheiden. Insgesamt sei es ein ausgewogenes Paket, das neben den Abstandsregeln auch neue Flächen vorsehe. Zudem könnten Länder und Kommunen auch von einer bundesweiten 1000-Meter-Regel abweichen und andere Vorgaben beschließen.

Der Minister verwies zudem darauf, dass der Ausbau der Windenergie in vorherigen Jahren lange stürmisch verlaufen sei. “Der Rückgang beim Ausbau der Windenergie an Land hat überhaupt nichts zu tun mit irgendwelchen Beschlüssen im Klimakabinett zur Frage von Abstandsregelungen.” Diese seien ja schließlich noch gar nicht umgesetzt.

Die Verbände kritisieren jedoch, der Ausbau würde mit den Regeln “auf lange Zeit massiv erschwert, unter Umständen sogar zum Erliegen kommen”. Und dies “ohne jeglichen Mehrwert für die Verbesserung der Akzeptanz bei den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern”, heißt es. “Es ist uns unerklärlich, dass an einer Regelung zu bundeseinheitlichen Mindestabständen festgehalten wird, obwohl klar ist, dass damit das Ziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien in 2030 nicht gehalten werden kann.” Dieser Anteil am Stromverbrauch gilt als Voraussetzung für das Abschalten von Kohlekraftwerken und das Erreichen der Klimaziele.

Der am Dienstag veröffentlichte Gesetzentwurf zum Kohleausstieg und zu den Erneuerbaren Energien soll bereits am Montag im Kabinett beschlossen werden. Das Vorhaben hatte Kritik bei Opposition und Umweltverbänden ausgelöst, aber auch im SPD-geführten Umweltministerium für Skepsis gesorgt. Die vorgeschriebene Verbände-Anhörung wurde vorerst gestoppt, ein Kabinettsbeschluss schon am Montag gilt als unsicher.

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