January 27, 2020 / 4:26 PM / 2 months ago

Union macht neuen Vorschlag im Streit um Windkraft-Ausbau

A car passes a high-tension power line and power-generating wind turbines in Muehlenbecker Land, Germany, May 24, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Im Streit über den Ausbau der Windkraft und Abständen zu Wohnhäusern hat die Union einen neuen Vorschlag gemacht.

Danach soll sich der geplante 1000-Meter-Abstand der Windräder nun an Bebauungsplänen mit ausgewiesenen Siedlungsgebieten orientieren, wie es in einem Konzeptpapier der Union heißt, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Einem früheren Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums zufolge sollten neue Windräder nur in einem Mindestabstand von 1000 Metern von fünf oder mehr Wohngebäuden gebaut werden dürfen. Dies war auf heftigen Widerstand der Branche, aber auch auf Skepsis und Kritik beim Koalitionspartner SPD getroffen. Die SPD will nun Parteikreisen zufolge den neuen Vorschlag der Union prüfen, ob mit der Abkehr von Gebäude-Zahlen mehr Gebiete als nach den bisherigen Planungen für Windräder in Betracht kommen.

Der Vorschlag der Union sieht ferner vor, dass die Bundesländer auch einen geringeren Abstand als 1000 Meter möglich machen können. Auch den Kommunen sollen dies im Zuge von neuen Bauleitplanungen erlaubt werden.

In den ersten neun Monaten des Jahres 2019 wurden nur noch rund 350 Windräder an Land neu genehmigt. Vor drei Jahren waren es in diesem Zeitraum mehr als dreimal so viele gewesen. Gründe sind zum einen ein Mangel an Flächen sowie zum anderen Widerstand und Klagen von Bürgern aus der Nachbarschaft. Dies hat bereits zum Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen in der Branche geführt. Daher will die Regierung mit neuen Regeln mehr Akzeptanz schaffen. Die neuen Vorschläge sollen auch Thema bei einem Treffen von Kanzleramtsminister Helge Braun mit Ländervertretern am Donnerstag sein.

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