January 31, 2020 / 1:31 PM / in a month

Kein Durchbruch bei Regeln für Windenergie

The logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is seen at the party's headquarters in Berlin, Germany, June 3, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Union, SPD und Bundesländer haben trotz neuer Vorschläge keine Einigung auf Regeln für mehr Akzeptanz und schnelleren Ausbau der Windenergie erzielt.

Weder ein Gespräch am Donnerstagabend im Kanzleramt mit den Bundesländern noch ein Treffen von Union und SPD am Freitag habe Fortschritte gebracht, sagte der Unions-Umweltexperte Georg Nüßlein der Nachrichtenagentur Reuters. Man strebe jetzt eine Einigung bis zum Treffen der Länder-Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung am 5. März an. Dies bedeute auch, dass die Begrenzung der Solarförderung auf 52 Gigawatt vorerst nicht aufgehoben werde. Die Solarenergie in Deutschland hat diese Grenze fast erreicht. Die Branche fordert vehement die Aufhebung des Deckels, die grundsätzlich eigentlich in der Regierung beschlossen ist.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der am Treffen im Kanzleramt teilnahm, hatte noch Donnerstag Hoffnung auf eine Lösung in den nächsten Wochen gemacht. Hintergrund der Debatte ist der eingebrochene Ausbau der Windenergie an Land wegen fehlender Flächen und Akzeptanz bei Anwohnern. Neue Windräder sollen einem früheren Gesetzentwurf Altmaiers zufolge einen Mindestabstand von 1000 Metern zu einer Ansammlung von fünf oder mehr Wohnhäusern einhalten. Dies traf in der Branche und der SPD auf scharfen Widerstand.

Die Union hatte Anfang der Woche einen neuen Vorschlag gemacht, der sich nicht mehr an der Zahl der Wohnhäuser sondern nach Siedlungsformen im Baugesetzbuch richten soll. Nachdem die Windbranche zunächst von einem Fortschritt gesprochen hatte, korrigierte sie dies inzwischen und lehnte den Vorstoß wie SPD-Vertreter ab.

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