March 4, 2020 / 5:24 PM / in a month

Koalitionskreise - Kein Fortschritt im Streit um Windenergie

A wind turbine used to generate electricity is seen at the Brinkfortsheide dump near the Ruhr area city of Marl, Germany April 14, 2016. Picture taken April 14, 2016. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Die große Koalition hat sich im Streit um mehr Akzeptanz und Ausbau der Windenergie nach Angaben aus SPD und Union weiter verhakt.

Bei einem Treffen der zuständigen Arbeitsgruppe habe es keinen Durchbruch gegeben, sagten Teilnehmer aus beiden Fraktionen am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Damit wird auch die notwendige Verständigung mit den Bundesländern schwierig. Eigentlich sollte eine Lösung bei einem Treffen im Kanzleramt am Donnerstag nächster Woche gefunden werden. Diesen Donnerstag wollten sich die Staatskanzleichefs der Länder schon mit dem Vorschlag der Bundestagsfraktionen befassen, der so erneut ausgeblieben ist.

Der SPD-Energieexperte Bernd Westphal, Teilnehmer der Runde, zeigte sich enttäuscht: “Die Union treibt mit ihrer Verhinderungshaltung die Industrie aus dem Land”, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. “Der Ausbau der Erneuerbaren ist Voraussetzung für industrielle Wertschöpfung in Deutschland und die Wasserstoff-Strategie.” Die SPD werde nichts beschließen, was den Ausbau Erneuerbarer Energien behindere.

Vor dem Treffen der Koalitionsvertreter am Dienstagabend hatten sich noch Lösungsmöglichkeiten abgezeichnet. So hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Vorschläge auch vonseiten der SPD aufgenommen, wonach den Ländern mehr Spielraum bei Abstandsregeln für Windräder gegeben werde sollte. Im Gegenzug sollten diese sich untereinander auf Ausbauziele für erneuerbare Energien verständigen. So soll letztlich das deutsche Ziel eines Anteils von 65 Prozent von erneuerbarem Strom am Verbrauch 2030 erreicht wird. Die Union besteht aber weiter auf einem Bundesgesetz, das 1000 Meter Abstand von einer definierten Bebauung festlegt. Die Länder sollen davon nur in begründeten Fällen abweichen.

Das 65-Prozent-Ziel ist Basis für die Klimagesetze und vor allem für den beschlossen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Derzeit werden aber kaum noch Windräder an Land gebaut, da die Projekte nur noch wenig Akzeptanz bei Anwohnern haben und durch Klagen verzögert oder gestoppt werden. Windenergie an Land bildet bisher das Rückgrat der Energiewende.

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