February 26, 2020 / 9:10 AM / a month ago

Altmaier will Länder bei Windenergie-Regeln mehr Freiheit geben

German Economy Minister Peter Altmaier attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany February 19, 2020. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Im Streit um Akzeptanz und Schwung für den Windenergie-Ausbau sollen die Bundesländer mehr Verantwortung aber auch zusätzlichen Spielraum bekommen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gehe auf Vorschläge der SPD ein und wolle den Ländern Freiheiten bei Abständen neuer Windräder von Wohngebäuden geben, bestätigte eine Sprecherin Altmaiers am Mittwoch in Berlin. Im Gegenzug sollen die Länder Ziele für die erneuerbaren Energien akzeptieren, um den planmäßigen Ausbau sicherzustellen. Dieser soll einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch bis 2030 erreichen. Wie genau das Ziel auf die einzelne Länder verteilt und überwacht werden soll, sei noch offen, sagte die Sprecherin. Unklar ist zudem, ob es gesonderte Ziele für Windenergie an Land und Solarenergie geben solle.

Der Einbruch beim Bau neuer Windräder an Land wegen langer Genehmigungsverfahren und fehlender Akzeptanz bei Anwohnern hatte Zweifel am 65-Prozent-Ziel geweckt. Um die Akzeptanz zu erhöhen, hatte Altmaier einen Abstand von 1000 Metern von Ansammlungen mit mindesten fünf Wohngebäuden vorgeschlagen, was aber in Branche und SPD auf Widerstand stieß.

ALTMAIER LEHNT SICH AN SPD-VORSCHLAG AN

Die SPD hatte daraufhin eine Bund-Länder-Vereinbarung vorgeschlagen, deren Kernpunkte Altmaier nun aufnehmen will. “Bund und Länder verpflichten sich gemeinsam, das nationale Ziel von mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 zu erreichen”, heißt es im SPD-Papier. “Hierfür legen Bund und Länder im zweiten Quartal 2020 die technologiespezifischen Stromeinspeisemengen der Länder bis 2030 fest.” Ein ähnliches Vorgehen sieht jetzt Altmaiers Plan vor. “Das kommt unserem Vorschlag schon nahe”, hieß es in SPD-Kreisen. Eine Lösung wollen Bund, Länder und Koalitionsfraktionen bis zum 12. März finden, wenn sich Bundes- und Ländervertreter im Kanzleramt treffen.

Laut Wirtschaftsministerium soll grundsätzlich an der bundeseinheitlichen 1000-Meter-Regel festgehalten werden. Ob jedes einzelne Land dies so umsetzt und welche Ansammlung von Häusern als Maßstab gilt, soll den Ländern aber überlassen bleiben. Im Baugesetzbuch will Altmaier dies verankern. Zugleich soll ein sogenannter Koordinierungsmechanismus geschaffen werden, mit dem die Länder sich untereinander abstimmen, um ihre jeweiligen Ausbauziele für Wind- oder Solarenergie mit dem 65-Prozent-Ziel für ganz Deutschland abzustimmen.

Bayern verwies darauf, dass bisher in Altmaiers Vorschlag keine verpflichtende Zielsetzung für die Länder zu erkennen sei. Deshalb sei auch der Begriff “Mechanismus” verfehlt, erklärte das Wirtschaftsministerium des Landes. Die eigenen Regeln, die einen Abstand zu Siedlungen vom zehnfachen der Höhe eines Windrades vorsehen, würden aber ohnehin unberührt bleiben.

Das Bundesumweltministerium nannte Altmaiers Konzept einen wichtigen Schritt. “Wir begrüßen, dass nun endlich Vorschläge auf dem Tisch liegen und der Stillstand beendet ist”, sagte ein Sprecher. Jetzt gehe es darum, die Details mit den Ländern zu besprechen und sicher zu stellen, dass das 65-Prozent-Ziel erreicht werde.

Dieses ist Basis für die Klimagesetze und vor allem für den beschlossen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Derzeit werden aber kaum noch Windräder an Land gebaut, da die Projekte nur noch wenig Akzeptanz bei Anwohnern haben und durch Klagen verzögert oder gestoppt werden. Windenergie an Land ist bisher das Rückgrat der Energiewende.

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