September 29, 2018 / 2:40 PM / 2 months ago

Laschet mahnt in Gespräch mit Erdogan Wahrung der Menschenrechte an

Armin Laschet, Minister President of North Rhine-Westphalia meets with Turkish President Tayyip Erdogan, in Cologne, Germany, September 29, 2018. Rolf Vennenbernd/Pool via REUTERS

Köln (Reuters) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Einhaltung der Menschenrechte gepocht.

Er habe gegenüber Erdogan deutlich gemacht, dass Rechtsstaatlichkeit eine wichtige Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei sei, sagte der CDU-Politiker am Samstag am Flughafen Köln-Bonn. Diese traditionell sehr intensiven Beziehungen seien “überschattet von inneren Entwicklungen in der Türkei”.

Seine Sorge betreffe vor allem Verhaftungswellen in der Türkei, sagte Laschet. Vor diesen seien auch deutsche Staatsbürger betroffen gewesen. Auch der Umgang mit der Presse- und Religionsfreiheit bereite ihm Sorge. Erdogan habe in dem Gespräch auf die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei verwiesen. “Ein Rechtsstaat, der die Menschenrechte wahrt und den Werten der Demokratie Rechnung trägt, ist im Interesse aller - auch der türkischen Regierung”, sagte Laschet.

Erdogan fuhr nach dem Treffen nach Köln weiter. Dort wurde er zur Eröffnung einer der größten Moscheen Europas im Stadtteil Ehrenfeld erwartet. Die Türkisch-Islamische Union (Ditib) empfängt Erdogan zu der Zeremonie. Laschet nahm an dieser nicht teil - er verwies zur Begründung auf die Trennung von Staat und Religion. Dies Muslime, die in die neue Moschee gingen, seien Bürger der Bundesrepublik. “Wir sind deren Ansprechpartner - und nicht der türkische Präsident”, sagte Laschet.

Eine Kundgebung vor der Moschee hatte die Stadt Köln aus Sicherheitsgründen untersagt. Ditib habe kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorgelegt, hieß es. Zu der Veranstaltung rund um die Moschee waren Ditib zufolge rund 25.000 Menschen erwartet worden. Nun drängten sich zahlreiche Anhänger Erdogans hinter Polizei-Sperren in den Straßen in der Nähe der Moschee.

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