for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up
Inlandsnachrichten

Bund treibt Ökostrom-Ausbau voran - Schulze will noch mehr

Power-generating wind turbines are seen near the city of Halle, Belgium, November 19, 2019 REUTERS/Yves Herman

Berlin (Reuters) - Im Kampf gegen den Klimawandel schärft die Bundesregierung ihre Instrumente nach und will den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) mit dem Ziel, dass 2030 mindestens 65 Prozent des Stromverbrauchs mit Wind-, Sonnen- oder Bioenergie gedeckt wird. Noch vor 2050 soll der gesamte Energiesektor überhaupt kein Treibhausgas mehr produzieren. “Das ist ein Paradigmenwechsel”, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Auf Druck des Umweltministeriums war der Gesetzentwurf Altmaiers in einigen Punkten nochmal geändert worden. Vor allem soll so sichergestellt werden, dass die einzelnen Jahresziele auch erreicht werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem Fortschritt, das nötige Ausbautempo werde so aber noch nicht erreicht.

Schulze spielte damit auf die anstehenden Beschlüsse der EU an, die ihr Klimaziel für 2030 auf eine CO2-Reduktion von mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 verschärfen will. Dies hätte Rückwirkungen auf das Ausbautempo der erneuerbaren Energien. Altmaier sicherte zu, die EU-Beschlüsse würden sich dann im Gesetz spiegeln, das von Bundestag und Bundesrat noch verändert werden kann.

CHINA SETZT SICH HÖHERE KLIMAZIELE

Die Weltgemeinschaft insgesamt hat sich im Klimavertrag von Paris verpflichtet, dieses Jahr ihre Ziele zu verschärfen, damit die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit gehalten werden kann. Chinas Staatschef Xi Jinping kündigte am Dienstagabend bei der UN-Vollversammlung an, seine Ziele anzuheben. Das Land mit dem weltweit größten Treibhausgasausstoß wolle vor 2060 diesen auf Null senken. Der Höhepunkt der Emissionen solle noch vor 2030 erreicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Umweltministerin Schulze lobten den Vorstoß: “Ich bin überzeugt, dass sich einer von China und der EU ausgehenden Klimaschutz-Dynamik auch andere große Volkswirtschaften nicht entziehen können”, erklärte Schulze per Twitter. Die USA unter Präsident Trump wollen das Weltklimaabkommen verlassen. Der Schritt träte aber erst nach der Wahl im November in Kraft.

SOLAR SOLL GRÖSSERE ROLLE IN DEUTSCHLAND SPIELEN

Deutschland war zuletzt beim Klimaschutz zurückgefallen und hat deswegen bereits mit einem Klimagesetz und dem Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 reagiert. Da 2022 das letzte AKW abgeschaltet wird, muss der Strom vor allem aus erneuerbaren Energien kommen. Gerade der Windausbau an Land stockt aber.

Geplant ist künftig, dass besonders die Solarenergie eine wichtigere Rolle spielen solle. Große Solaranlagen etwa auf Supermärkten oder anderen Gewerbedächern mit mehr als 500 Kilowatt Leistung werden dem Entwurf zufolge nun über Ausschreibungen gefördert. Bislang gab es für den Strom von Dächern feste Abnahmepreise, die jetzt nur noch für kleinere Flächen greifen soll. Bei den Ausschreibungen wird der Aufbau einer bestimmte Menge an elektrischer Leistung als Ziel gesetzt. Den Zuschlag für seine Projekte erhält derjenige, der dafür die geringsten Subventionen verlangt. Ingesamt soll in den nächsten Jahren jedes Jahr bis 2030 neue Solarenergie mit einer Leistung von 4,6 bis 5,6 Gigawatt ans Netz - mehr als bisher vorgesehen. Bei der Windenergie an Land soll mit gesteigerter Akzeptanz im Schnitt der nächsten Jahre ebenfalls rund vier Gigawatt neuer Leistung gebaut werden. Dafür sollen Kommunen und Anwohner an den Erträgen beteiligt werden.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up