April 17, 2013 / 3:35 PM / 7 years ago

Deutschland und Estland preisen sich als Modelle in EU

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Estlands Ministerpräsident Andrus Ansip haben ihre Länder gegenseitig als Vorbilder für die richtige EU-Politik gelobt.

Am Tag, an dem Frankreichs Regierung offiziell ein höheres Haushaltsdefizit bekanntgab, begrüßte Merkel den Reformkurs des baltischen Euro-Landes mit einer nur zehnprozentigen Verschuldung des Staates. “Ich habe noch einmal meine Hochachtung zum Ausdruck verliehen, wie konsequent Estland seinen Reformkurs vorangebracht hat”, sagte Merkel nach einem Treffen am Mittwoch in Berlin. Beide Länder hielten den EU-Stabilitätspakt ein. Deutschland hat allerdings eine Gesamtverschuldungsquote von rund 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Ansip, der Merkel bereits in einem Reuters-Interview für ihren Euro-Kurs gelobt hatte, betonte, dass Deutschland in der EU alles andere als isoliert sei. “Deutschland hat in der EU sehr viele Freunde.” Ausdrücklich lobte er die Rolle der in südlichen Euro-Staaten wegen der eingeforderten Sparpolitik kritisierten Kanzlerin. “Ich bin überzeugt, dass Angela Merkel nicht nur Deutschland gut führt, sondern auch eine gute Führungskraft in der EU ist.” Ausdrücklich lobte er die Rolle der Bundesregierung: “Deutschland schützt auch unsere Interessen, wir teilen dieselben Werte”, sagte er Reuters.

Die Bemerkungen kommen vor dem Hintergrund auseinanderdriftender Etats in Deutschland und Frankreich. Während die wirtschaftlich robuste Bundesrepublik in den kommenden Jahren seinen Schuldenberg spürbar reduzieren dürfte, will der Nachbar die EU-Vorgaben für die Neuverschuldung wegen der hartnäckigen Konjunkturflaute erst 2014 wieder einhalten - ein Jahr später als ursprünglich geplant.

Ohne Frankreich namentlich zu nennen, sagte Ansip nach dem Treffen mit Merkel: “Wir hoffen, dass alle europäischen Länder in der Zukunft die vorher verabredeten Ziele wieder einhalten werden.” Merkel selbst hatte jede Kritik an Frankreich vermieden und betont, dass Deutschland die dort begonnenen Reformen unterstütze. Die Kanzlerin kritisierte, dass die Debatte in der EU immer noch darum kreisten, ob man nun drei, vier oder fünf Prozent mehr Schulden pro Jahr machen dürfe. Nötig sei aber eine Debatte, wie und wann diese Schulden zurückgezahlt würden.

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