May 30, 2019 / 12:18 PM / 3 months ago

Wadephul (CDU) skeptisch über EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien

Police stand guard during an anti-government protest in front of the Parliament in Tirana, Albania May 25, 2019. REUTERS/Florion Goga

Berlin (Reuters) - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat sich skeptisch zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien geäußert.

Es stehe keine schnelle Entscheidung über die Empfehlung der EU-Kommission an, Albanien und Nordmazedonien den Status als Beitrittskandidaten zu geben, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. “Eine solche Prüfung kann nicht im Hauruckverfahren geschehen. Dies wäre weder gegenüber der deutschen Bevölkerung vertretbar, noch würde es den betroffenen Ländern gerecht werden”, sagte er. “Insofern wird der Deutsche Bundestag erst Ende September über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden können - so, wie es mit den Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion abgesprochen ist.”

Albanien erfülle bisher keine der von den EU-Außenministern am 26. Juni 2018 genannten Voraussetzungen für eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, kritisierte Wadephul. Es gebe nach wie vor weder ein funktionierendes Justizsystem noch sei eine Antikorruptionsbehörde eingerichtet worden. Ähnlich schwach seien die Bemühungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. “Insofern braucht Albanien noch weitere Zeit, um sich auf die Beitrittsverhandlungen vorzubereiten.” Zuvor hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), eine Zustimmung zu den Empfehlungen der EU-Kommission gefordert.

Die EU-Außenminister wollen in Juni über die Aufnahme von Beitrittsgespräche sprechen. Vor allem Nordmazedonien werden wegen der Lösung des Namensstreits mit Griechenland gute Chancen eingeräumt.

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