July 7, 2020 / 7:39 AM / a month ago

Seehofer sieht Fortschritte für neue EU-Asylregelung

Germany's Interior Minister Horst Seehofer talks to journalists before a virtual meeting with European justice and home affairs ministers during Germany's EU council presidency, following the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany July 7, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch/Pool

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht Fortschritte bei der EU-Asylreform und der Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Staaten.

Nach Beratungen mit EU-Innenministern sei er “begründet zuversichtlich, dass wir hier endlich ein Regelwerk in Europa hinbringen können, dass Europa auch als Wertegemeinschaft in der Welt zeigt”, sagte Seehofer am Dienstag nach einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Ziel der bis Jahresende laufenden deutsche Ratspräsidentschaft sei, Eckpunkte für eine Einigung vorzulegen. Mit einer Reform rechnete der CSU-Politiker erst im kommenden Jahr.

Die 27 EU-Staaten streiten seit 2015 über die Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen und Migranten - vor allem weil sich osteuropäische Staaten weigern, diese Menschen aufzunehmen.

Seehofer hatte bereits früher erklärt, dass er nicht glaube, dass man sich bis Jahresende einigen könne. Deshalb sei er bereits in nachfolgenden halbjährigen portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, um die Reform in der ersten Hälfte 2021 abzuschließen.

Aus Seehofers Sicht sind drei Punkte wesentlich: eine Asyl-Vorprüfung an den EU-Außengrenzen, die Rückkehr abgewiesener Antragsteller in ihre Herkunfts- oder Transitländer und Wege zur legalen Einreise in die EU. “Ohne eine Gesamtlösung werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen”, sagte Seehofer. Wenn man eine Regelung habe, werde auch die Akzeptanz aller EU-Staaten zur Aufnahme größer werden, weil die Zahl der zu verteilenden Flüchtlinge viel geringer wäre.

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