October 11, 2018 / 7:18 AM / 8 days ago

Unionspolitiker verärgert wegen CO2-Kompromiss und Nahles

Berlin (Reuters) - Die Einigung der EU-Umweltminister und unionskritische Äußerungen von SPD-Chefin Andrea Nahles sorgen für neue Spannungen in der großen Koalition.

German Transport Minister Andreas Scheuer and German Environment Minister Svenja Schulze attend a news conference on Diesel issues in Berlin, Germany, October 2, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisierte am Donnerstag SPD-Umweltministerin Svenja Schulze dafür, dass sie in den EU-Verhandlungen ein Ziel zur CO2-Reduzierung bei Autos um 35 Prozent bis 2030 akzeptiert habe. Schulze konterte daraufhin mit einem Zitat, das eigentlich Scheuer selbst in der Diesel-Krise benutzt hatte: “Ich bin kein Buddy der Autobosse.” Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, er persönlich hätte sich einen Kompromiss gewünscht, “der etwas näher an dem Machbaren, an der Realität gewesen wäre”. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach wiederum kritisierte Nahles’ Aussage, die Koalition notfalls auch platzen zu lassen.

Die CO2-Einigung sei nicht im Sinne der Bundesregierung gewesen, sagte Scheuer zu “Bild”. “Man kann so oder so verhandeln”, sagte der CSU-Politiker. “Es wurde eben nur so verhandelt, man könnte es halbherzig nennen, dass ein schlechterer Wert rauskam, als in der Bundesregierung vereinbart.”

Der CSU-Minister stellte sich damit auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Mittwoch erklärt hatte: “Das Ergebnis ist gut”. Sie hatte vor allem auf die Revisionsklausel 2023 verwiesen. Zudem gebe es eine “sehr strenge Absprache” zwischen EU-Kommission und Rat, dass man in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament nicht mehr von diesem Wert abweichen werde. “Unter diesen Umständen halte ich das Ergebnis für vertretbar”, hatte sie gesagt und eine enge Absprache mit dem SPD-geführten Umweltministerium hervorgehoben.

Auf diese Absprache verwies auch Umweltministerin Schulze in der “Augsburger Allgemeinen” (Freitagausgabe). Es sei auch nicht ihre Aufgabe, die Autoindustrie in Watte zu packen. “Mein Ziel ist, dass die deutsche Automobilindustrie den Wandel hin zu neuer, sauberer Mobilität nicht verschläft.” Sie kritisierte zudem Volkswagen-Chef Herbert Diess für seine Warnung, eine noch schärfere CO2-Reduktion von 40 Prozent würde bis zu 100.000 Jobs gefährden. “Ich weiß nicht, wie er auf diese Zahlen kommt.” Die meisten Experten sähen dies anders. Das jetzige Ziel von 35 Prozent bedeute, dass VW 2030 etwa zehn Prozent der Neuwagen elektrisch anbieten müsse. Das sei nicht übertrieben ehrgeizig und läge unter den Absatzzielen des Unternehmen selbst.

Die Bundesregierung hatte zunächst den Kommissionsvorschlag unterstützt, die CO2-Emissionen der Autoflotten um 30 Prozent zu senken. Das EU-Parlament fordert 40 Prozent. “Es ist nicht so, dass Sie einfach CO2-Emissionen abstellen können wie mit einem Lichtschalter”, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. “Es geht dabei um die Frage, was ist technologisch möglich und was ist im Wettbewerb möglich.” Kritik kam auch vom CSU-Wirtschaftsexperten Michelbach. “Fragen des CO2-Ausstoßes müssen sich am technisch Machbaren und nicht am ideologisch von einigen Gewünschten orientieren”, sagte der CSU-Politiker zu Reuters.

Michelbach kritisierte auch SPD-Chefin Nahles. Diese hatte am Mittwoch die Arbeit in der Koalition bemängelt und indirekt mit einem Ende des Bündnisses gedroht. “Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr”, sagte die Partei- und Fraktionschefin. “Wer den Koalitionsbruch als Spielwiese politischer Debatten nutzt, stellt seine Regierungsfähigkeit und -bereitschaft infrage”, sagte der CSU-Politiker. “Offenbar steigt bei Frau Nahles die Nervosität im gleichen Maße wie die Zustimmungswerte für die SPD sinken.”

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