June 16, 2020 / 6:51 AM / in a month

Insider - Regierung justiert China-Planung in EU-Ratspräsidentschaft

Flags of European Union and China are pictured during the China-EU summit at the Great Hall of the People in Beijing, China, July 12, 2016. REUTERS/Jason Lee

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will während der EU-Ratspräsidentschaft stärker als bisher auf eine werteorientierte Chinapolitik dringen.

Das geht aus einem vertraulichen Entwurf für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. “Die China-Politik aller EU-Institutionen und Mitgliedstaaten soll geschlossen und ausgewogen sein und sich an den langfristigen gemeinsamen EU-Interessen und Werten ausrichten”, heißt es in dem 24-seitigen Papier in dem Kapitel über “geostrategische Prioritäten”. In der Entwurfsfassung von März fehlte der Hinweis auf die Wertebasis noch. Hintergrund ist die Debatte über eine deutlichere Abgrenzung gegenüber der kommunistischen Regierung in Peking sowie die Forderung nach technologischer Unabhängigkeit. Zuletzt hatte auch das Vorgehen in Hongkong für Kritik gesorgt.

Nach der Absage des von Kanzlerin Angela Merkel geplanten EU-China-Gipfels am 14. September wird aber betont, dass man gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der EU-Kommission die Kooperation mit China ausbauen wolle. Die Bundesregierung wolle sich “in allen Politikbereichen für mehr Reziprozität einsetzen”, heißt es weiter. Ziel seien Fortschritte bei dem Investitionsabkommen zwischen der EU und China sowie bei Klima, Biodiversität, Gesundheit, Zusammenarbeit in Afrika sowie im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. In den Handelsbeziehungen mit China wolle man zudem mehr Wettbewerbsgleichheit verankern.

Bei den strategischen Prioritäten wird betont, dass die USA weiter “engster außen- und sicherheitspolitischer Partner außerhalb der EU” seien. Man wolle einen breiten politischen Dialog und eine “positive handelspolitische Agenda”.

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