June 18, 2020 / 8:00 AM / 20 days ago

Merkel sieht China als "strategischen Partner" und setzt auf Dialog

German Chancellor Angela Merkel attends a joint news conference with Bavarian Prime Minister Markus Soeder and the Mayor of Hamburg Peter Tschentscher after a meeting with German federal states governors about measures on the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, at the Chancellery in Berlin, Germany June 17, 2020. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht China als “strategischen Partner” der EU, mit dem ein “offener Dialog” nötig sei.

Die Entscheidung, den geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig im September abzusagen, sei ihr nicht leicht gefallen, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie sei sich aber mit EU-Ratspräsidenten Charles Michel und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping einig, dass dieses Treffen nachgeholt werden müsse. “Gerade gegenüber einem strategischen Partner wie China ist es wichtig, dass Europa mit einer Stimme aller 27 Mitgliedstaaten spricht”, betonte die Kanzlerin.

Merkel plädierte für einen Dialog mit Peking über eine Zusammenarbeit an dem EU-Investitionsschutzabkommen, den Klimaschutz und eine gemeinsame Rolle in Afrika und setzte sich damit von dem Konfrontationskurs der USA zu China ab. Nötig sei aber auch ein Dialog über Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, fügte die Kanzlerin hinzu. Außerdem treibe sie die Sorge um die Entwicklung der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong um. Dort drohe durch das chinesische Vorgehen “das so wichtige Prinzip ‘Ein Land, zwei Systeme’ mehr und mehr ausgehöhlt” zu werden.

Aus dem Reuters vorliegenden Entwurf für das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli geht hervor, dass die Bundesregierung stärker als bisher auf eine werteorientierte Chinapolitik dringen will.

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