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Wirtschaftsnachrichten

Umsetzung deutscher Corona-Hilfen stockt - Noch keine EU-Genehmigung beantragt

Wads of 100 euro banknotes are stacked in a pile at the Money Service Austria company's headquarters in Vienna, Austria, March 3, 2016. REUTERS/Leonhard Foeger

Berlin (Reuters) - Die Umsetzung etlicher Corona-Hilfsprogramme der Bundesregierung verzögert sich.

Aus einem Reuters am Dienstag vorliegenden Schreiben des Finanzministeriums geht hervor, dass die nötige EU-Zustimmung bei zehn Maßnahmen aussteht. Grund ist nach der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, dass die Bundesregierung die Programme noch nicht bei der EU-Kommission angemeldet hat. Erst danach kann die Kommission entscheiden, ob sie beihilferechtliche Bedenken hat oder nicht. “Bisher haben hier noch lange nicht alle Ministerien geliefert. Dabei drängt die Zeit. Richtlinien, die erst im Herbst fertig werden, müssen dann noch den Gang nach Brüssel zur EU-Kommission antreten”, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler.

Das einzige von der EU-Kommission genehmigte Programm ist die Unterstützung für den öffentlichen Personennahverkehr. Die Förderrichtlinie zum Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur soll dagegen erst im Herbst angemeldet werden. Noch ungeklärt ist der geplante Zuschuss in der Erneuerbare-Energien-Umlage. Bei der geplanten Erhöhung des Eigenkapitals bei der Deutschen Bahn sei man in Gesprächen, heißt es. Noch keine Notifizierung gibt es zudem für die Innovationsprämie für die Luftfahrtbranche oder Hilfen für die Binnenschifffahrt.

Kindler warnte, dass viele Maßnahmen und Programme in diesem Jahr keine oder nur eine geringe konjunkturelle Wirkung entfalten könnten. “Der große Wumms bleibt dann womöglich aus. Oder es wird dann nur ein Mini-Wumms im nächsten Jahr.” Ein Verpuffen der Fördermilliarden könne man sich nicht leisten.

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