12. April 2016 / 11:22 / in 2 Jahren

Merkel pocht auf einheitliche Datenschutz-Auslegung in EU

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor unterschiedlichen Datenschutz-Standards in der Europäischen Union.

German Chancellor Angela Merkel (L) looks at Mexican President Enrique Pena Nieto at the Chancellery in Berlin, Germany, April 12, 2016. REUTERS/Hannibal Hanschke

Zwar sei es eine gute Nachricht, dass die EU eine Datenschutzgrundverordnung verabschiedet habe, sagte sie am Dienstag beim Forschungsgipfel zur Digitalisierung in Berlin. Es werde aber noch sehr viel Kraft aufgewendet werden müssen, “wie wir sie dann mit Leben erfüllen”. Denn es werde darauf ankommen, dass die Verordnung in den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht unterschiedlich ausgelegt werde. Bislang gibt es je nach EU-Mitglied unterschiedliche Datenschutz-Standards. So gelten die Vorschriften in Irland als vergleichsweise weit gefasst und sollen mit ein Grund sein, warum Internet-Konzerne aus den USA Irland als europäischen Sitz wählen.

Die Schlacht um die Digitalisierung der Wirtschaft sei noch nicht geschlagen, sagte Merkel. Es sei nicht einfach zu sagen, wo Deutschland im internationalen Vergleich stehe. Deutschland mit seinen ausgeprägten industriellen Strukturen müsse aufpassen, nicht zur verlängerten Werkbank von Unternehmen zu werden, die im wesentlichen vom Management von Daten lebten. Als Beispiel für diese Gefahren gelten die Forschungen von Google zum autonomen Fahren. Befürchtet wird, dass am Ende dieser Entwicklung Automobilbauer zu einer Art Zulieferer des Internet-Konzerns werden könnten und sich damit der Schwerpunkt der Wertschöpfung in der Automobilindustrie verlagert.

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