June 6, 2018 / 2:16 PM / 17 days ago

Union will Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen aussetzen

Berlin (Reuters) - Die Union warnt nach Inkrafttreten der neuen Datenschutzregeln in der EU vor einer Welle missbräuchlicher Abmahnungen und will deswegen Kosten-Erstattungen befristet aussetzen.

FILE PHOTO: A man holds a laptop computer as cyber code is projected on him in this illustration picture taken on May 13, 2017. REUTERS/Kacper Pempel/Illustration/File Photo

“Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezielt ausnutzen”, teilte die Unions-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker am Mittwoch mit. Sie verwies darauf, dass bei kleinen und mittleren Unternehmen ungewollte Regelverstöße bei der Umstellung auf den neuen Datenschutz nicht auszuschließen seien, was manche Rechtsanwälte ausnutzen könnten. Während der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) den Vorstoß begrüßte, stieß er beim Koalitionspartner SPD auf Kritik.

Mit der seit dem 25. Mai in der gesamten EU gültigen DSGVO werden auch in Deutschland die Regeln verschärft. Für Unternehmen heißt das, sie müssen etwa Kundenportale im Internet umgestalten. Tun sie dies nicht, kann ein Anwalt die Firma abmahnen und dafür auch Gebühren in Rechnung stellen. Hier will Winkelmeier-Becker ansetzen. Durch eine kurzfristige gesetzliche Regelung könne die Kostenerstattung für Abmahnungen für Verstöße gegen die DSGVO etwa ein Jahr lang ausgeschlossen werden. “Dadurch entfällt der wirtschaftliche Anreiz für Abmahnvereine und -kanzleien.”

SPD: UNION BLOCKIERT SCHÄRFERE GESETZE

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner hielt seiner Kollegin vor, das eigentliche Problem missbräuchlicher Abmahnungen nicht lösen zu wollen. Er warf der Union vor, in den Koalitionsverhandlungen schärfere Gesetze gegen Abmahnungen blockiert zu haben. Jetzt wolle die CDU-Politikerin das Problem mit einer befristeten Lösung nur aufschieben, und nicht das eigentliche Problem der Abmahnabzocke angehen. “Wir müssen die Anwaltsgebühren deckeln, damit aus Abmahnungen kein Geschäftsmodell werden kann”, forderte der SPD-Politiker. Zudem müsse der sogenannte fliegenden Gerichtsstand abgeschafft werden, “damit nicht weit entfernt vom Sitz des Abmahnopfers geklagt werden kann”.

“Schon in den ersten Werktagen nach dem Inkrafttreten sind uns Abmahnungen bekannt geworden”, sagte die Wettbewerbsrechts-Expertin des DIHK, Hildegard Reppelmund, der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei allerdings noch zu früh, um das Ausmaß beurteilen zu können. Das Abmahn-Risiko schätzte sie hoch ein. Zum Vorschlag von Winkelmeier-Becker erklärte sie, es seien alle Maßnahmen zu begrüßen, die Missbrauchsmöglichkeiten eindämmten.

“Wir haben viele Anfragen zu einer vermeintlichen Abmahnwelle erhalten”, teilte der Bundesverband der Verbraucherzentralen mit. Allerdings könne bislang ein massierter Missbrauch auf Grundlage der DSGVO nicht bestätigt werden.

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