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Dobrindt will Rückverlagerung von EU-Kompetenzen nach Deutschland
October 10, 2017 / 1:13 PM / 2 months ago

Dobrindt will Rückverlagerung von EU-Kompetenzen nach Deutschland

Berlin (Reuters) - Ein Jamaika-Koalitionsvertrag sollte nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Forderung nach der Rückverlagerung europäischer Kompetenzen auf nationale Ebene enthalten.

An European Union (EU) flag is pictured during a ceremony in Lausanne, Switzerland May 4, 2017. REUTERS/Denis Balibouse

Sowohl CDU, CSU, FDP und Grüne seien proeuropäische Parteien, sagte Dobrindt am Dienstag im Reuters-Interview. Man dürfte sich einig sei, dass sich Europa künftig mehr auf die großen, nicht aber auf die kleinen Aufgaben konzentrieren sollte. “Heißt aber auch konkret, dass wir über Rückverlagerung von Kompetenz von Brüssel nach Deutschland reden müssen - und da wird es im Detail dann schon wieder schwierig”, sagte er mit Blick auf die anstehenden Koalitions-Sondierungen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestags vermied eine Festlegung in der Debatte über die Zukunft des Euro-Rettungsmechanismus ESM, den die Union zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen, die FDP aber eher beschneiden will. Der ESM sei ein wirkungsvolles Instrument, aber die Debatte in der EU darüber beginne erst, sagte Dobrindt. “Ob man sich da abschließend festlegen muss? Nein”, fügte er mit Blick auf den angestrebten Koalitionsvertrag hinzu.

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