June 4, 2018 / 11:32 AM / 4 months ago

Bundestag soll Mitspracherecht bei Europäischem Währungsfonds haben

Berlin (Reuters) - Der Bundestag soll nach dem Willen der Bundesregierung sein Mitspracherecht behalten, falls der Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut wird.

German Chancellor Angela Merkel speaks during the 2018 budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, May 16, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe deutlich gemacht, dass die Beteiligungsrechte des Parlaments berücksichtigt werden sollten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Merkel hatte am Wochenende auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Euro-Zone reagiert und für die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) geworben, der über ähnliche Instrumente wie der Internationale Währungsfonds (IWF) verfügen soll. Der EWF könnte mit Kreditlinien und -Garantien Euro-Staaten in Not helfen.

Einer Beteiligung Deutschlands an Rettungsprogrammen des ESM muss der Bundestag zustimmen. Damit hat er, und nicht die Bundesregierung, das letzte Wort beim Einsatz deutscher Hilfen.

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