January 28, 2018 / 10:39 AM / 20 days ago

Experten des Bundestages bezweifeln Rechtsgrundlage für EWF

Berlin (Reuters) - Beim geplanten Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) droht ein juristisches Tauziehen.

Experten des Bundestages bezweifeln, dass die EU-Kommission für ihren Vorschlag zur Umgestaltung des EWF eine zulässige Rechtsgrundlage angewandt hat. So erscheine zweifelhaft, dass die Pläne auf Artikel 352 der EU-Verträge gestützt werden könnten, heißt es in einem Rechtsgutachten des Fachbereichs Europa, das der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorlag.

Zudem erschienen die von der Brüsseler Behörde angeführten Effizienzgewinne, mit denen die Überführung des ESM in den Unionsrechtsrahmen begründet werden sollen, “in tatsächlicher Hinsicht unvollständig und inhaltlich nicht überzeugend”. Die Experten verweisen aber darauf, dass ihre Kritik nicht die Frage nach anderen Wegen für eine Umgestaltung des ESM vorwegnehme. Über das 32-seitige Gutachten berichtete zuerst die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”.

Union und SPD hatten sich in ihrem Sondierungspapier darauf geeinigt, dass der ESM zu einem parlamentarisch kontrollierten EWF weiterentwickelt wird, der im Unionsrecht verankert sein soll. Kritiker fürchten, dass mit der Verankerung in Unionsrecht die EU-Kommission zu viel Einfluss auf Entscheidungen des EWF erhält. Derzeit ist der ESM, der über ein Stammkapital von rund 705 Milliarden Euro verfügt und bei dem Deutschland mit rund 27 Prozent der größte Anteilseigner ist, zwischenstaatlich unter den 19 Ländern der Euro-Zone geregelt.

Die FDP-Fraktion will am Donnerstag im Bundestag eine sogenannte Subsidiaritätsrüge gegen den Verordnungsentwurf der EU-Kommission einbringen. “Die FDP-Fraktion verschließt sich einem EWF nicht grundsätzlich, aber nicht als neues Umverteilungsinstrument in Europa”, sagte Fraktionsvizechef Christian Dürr.

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