July 22, 2020 / 4:12 PM / 24 days ago

Deutschland zahlt mehr an EU - erhält aber auch Corona-Hilfen

Wads of 100 euro banknotes are stacked in a pile at the Money Service Austria company's headquarters in Vienna, Austria, March 3, 2016. REUTERS/Leonhard Foeger

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wird nach den Beschlüssen des EU-Gipfels künftig etwa zehn Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt pro Jahr einzahlen.

Das teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Berlin mit. Gleichzeitig erhält Deutschland aus dem ebenfalls beschlossenen Corona-Finanzpaket in den Jahren 2021 bis 2023 nach Angaben von EU-Diplomaten aber rund sieben Milliarden Euro jährlich.

Die Haushaltsmehrbelastungen lägen im Rahmen der Erwartungen und seien in der Finanzplanung des Bundes bis 2023 bereits berücksichtigt worden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Bislang zahlt Deutschland pro Jahr knapp 30 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein. Von 2021 bis 2027 dürften es dann im Schnitt rund 40 Milliarden Euro ein.

Der Sprecher des Finanzministeriums begründete die Zustimmung zu den erhöhten Zahlungen mit der nötigen Stärkung des EU-Binnenmarktes und dem Wirtschaftseinbruch im Zuge der Coronavirus-Pandemie. “Nichts wäre schlimmer, als wenn wir nicht schnell aus der Krise kommen würden”, sagte er. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe die EU-Einigung im Gesamtvolumen von rund 1,8 Billionen Euro deswegen als Wendepunkt zu einem besseren Europa bezeichnet. Jetzt müssten die Gipfelbeschlüsse in Rekordzeit umgesetzt werden, damit Gelder schnell zur Verfügung stünden.

Der EU-Gipfel hatte am Dienstag einen EU-Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 in Höhe von 1,074 Billionen Euro verabschiedet. Zur Finanzierung überweisen die EU-Staaten dafür jährlich Geld nach Brüssel. Die Erhöhung erklärt sich auch dadurch, dass Großbritannien als einer der bisherigen Nettozahler aus der EU ausgetreten ist und andere Staaten nun die finanzielle Lücke füllen müssen. Dass Deutschland zu einer höheren Belastung bereit ist, hatten CDU/CSU und SPD bereits im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart.

Davon unabhängig ist das Corona-Finanzpaket in Höhe von 750 Milliarden Euro, von denen 390 Milliarden als Zuschüsse an Staaten gezahlt werden, die besonders von Corona und dem Wirtschaftseinbruch getroffen sind. Das Geld wird über Anleihen der EU-Kommission finanziert. Auch Deutschland bekommt aus diesem Finanzpaket Geld - nicht nur Spanien oder Italien, die die Hauptprofiteure sind.

Von den 312,5 Milliarden Euro Zuschüssen aus dem Teilfonds “Erholung und Widerstandsfähigkeit” dürfte Deutschland nach Berechnung von EU-Diplomaten in den Jahren 2021 und 2022 rund 15 Milliarden Euro erhalten. Für 2023 werden die Zahlungen erst später nach einem anderen Schlüssel berechnet. Zudem könnten nach Deutschland auch Zuschüsse aus den ebenfalls beschlossenen Programmen etwa für Forschung mit einem Volumen von 77,5 Milliarden Euro fließen, die ebenfalls Teil des auf dem EU-Gipfel beschlossenen Corona-Finanzpakets sind.

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