May 31, 2013 / 11:09 AM / 6 years ago

Banken wehren sich auch gegen Schmalspur-Börsensteuer

Frankfurt (Reuters) - Die deutsche Finanzwirtschaft will auch die absehbare Schmalspur-Version der geplanten EU-Börsensteuer kippen.

The plaque of the Deutsche Boerse AG is pictured at the entrance of the Frankfurt stock exchange February 1, 2012. REUTERS/Alex Domanski

Die Bankenverbände erklärten am Freitag, sie lehnten die Steuer auf Aktien und Derivate weiter ab. Im Stillen zeigten sich Banker und Investoren erfreut, dass die bisherigen Pläne zu ihrer Erhebung in den Verhandlungen auf EU-Ebene zurzeit abgespeckt werden. Die Aktien der Deutschen Börse, deren Handel mit Derivaten erheblich belastet werden könnte, waren mit einem Plus von einem Prozent größter Gewinner im Dax. Das Bundesfinanzministerium beteuerte, es halte an der Steuer fest. Allerdings seien die Verhandlungen “langwierig und schwierig”.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Donnerstag berichtet, dass die Börsensteuer angesichts massiver Kritik von Banken und wachsender Bedenken in den beteiligten EU-Staaten stark eingedampft werden könnte. Zurzeit überarbeiten die EU- Staaten einen Gesetzentwurf der EU-Kommission. Mehrere Insider sagten Reuters, überlegt werde, bestimmte Finanzprodukte ganz auszunehmen oder die Steuer mit Übergangsfristen einzuführen.

Die Steuer könnte demzufolge in ihrer ersten Stufe auf eine Börsensteuer auf Aktien reduziert werden. In Stufe zwei kämen Anleihen hinzu und dann erst Derivate, erläuterte ein Insider. Bisher planen elf EU-Länder, die Steuer zu erheben. Allerdings müssen alle 27 EU-Länder das Konzept dafür einstimmig absegnen.

VERBAND: STEUER WÜRDE ALLE TREFFEN

Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, sagte, zwar sei es das Recht der Politik, die Steuer einzuführen. “Das Kernproblem einer solchen Steuer besteht allerdings darin, dass sie nicht nur die Finanzmärkte, sondern die gesamte Wirtschaft - vom Unternehmer bis zum Kleinanleger mit seiner Altersvorsorge - empfindlich trifft. Diese schwerwiegenden Konsequenzen müssen sehr gut bedacht werden.”

Endgültige Beschlüsse, wie die Steuer erhoben werden soll, gibt es noch nicht. In der Branche wurde hinter den Kulissen aber bereits von Schritten in die richtige Richtung gesprochen. Besonders die Überlegung, besicherte Geldmarktgeschäfte (Repos) zwischen den Instituten von der Steuer auszunehmen, sei positiv, betonten Banker. Die Repos würden schließlich zur Stabilität des Finanzsystems beitragen. Vor allem Landesbanken und Sparkassen hatten Alarm geschlagen, weil sie Repo-Geschäfte nutzen, um sich gegenseitig zu finanzieren. Politisches Ziel der Steuer ist es, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Bedenken gegen die neue Belastung hatten allerdings auch Bundesbankchef Jens Weidmann und mehrere unabhängige Experten angemeldet.

AKTIEN DER DEUTSCHEN BÖRSE LEGEN MERKLICH ZU

In den Brüsseler Gesprächen auf Arbeitsebene wird erwogen, die Steuer in zwei Schritten einzuführen: Ab 2014 zunächst nur auf Aktiengeschäfte und erst später auf Derivate. Zudem könnten Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Fondsanteilen anfangs nur mit 0,01 Prozent belastet werden statt wie bisher geplant mit 0,1 Prozent. Die diskutierte Planänderung ist für die Deutsche Börse von Bedeutung. Ihre Derivate-Sparte Eurex trug im ersten Quartal die Hälfte zum Betriebsgewinn bei. Die Aktien des Börsenbetreibers stiegen am Freitag zeitweise um fünf Prozent, nachdem sie bereits am Donnerstag 3,6 Prozent gewonnen hatten.

Die Bundesregierung betonte, sie halte an der Börsensteuer fest. “Wir wollen die Finanztransaktionssteuer, wir wollen sie so umfassend wie möglich”, sagte Finanzministeriumssprecher Martin Kotthaus. Er fügte aber hinzu: “Das Thema ist komplex.” Zurzeit würden die verschiedenen “Sorgen und Nöte” der EU-Länder besprochen. Die Steuer war in der EU von Deutschland, Frankreich und Österreich vorangetrieben worden, von Deutschland aber nur auf Drängen der SPD und der Grünen. Eine Sprecherin des österreichischen Finanzministeriums sagte, dort gehe man davon aus, dass die Steuereinnahmen wie budgetiert fließen würden.

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