June 20, 2018 / 3:14 PM / 25 days ago

Bewegung in Asylstreit - EU-Chefs wollen Lösung sondieren

Brüssel/Berlin (Reuters) - Unter dem Eindruck verhärteter Fronten zwischen CDU und CSU kommt auf europäischer Ebene Bewegung in den Streit über die Flüchtlingspolitik.

German Chancellor Angela Merkel gestures as she leaves after a joint news conference with Italian Prime Minister Giuseppe Conte (not pictured) at the chancellery in Berlin, Germany, June 18, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Bei einem informellen Treffen mehrerer Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Sonntag solle über mögliche Lösungen für die Aufnahme der Menschen besprochen werden, teilte die Kommission am Mittwoch mit. An dem Treffen nehmen neben Deutschland unter anderem auch Frankreich, Italien und Österreich teil. Möglicherweise werden Vorentscheidungen für das EU-Gipfeltreffen Ende nächster Woche gefällt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit Blick auf den Streit vor allem mit Innenminister Horst Seehofer bereits von ihrer Richtlinienkompetenz gesprochen hat, bekräftigte beim Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin: Die Immigration sei eine europäische Herausforderung. “Und wir müssen festlegen - möglichst mit gemeinsamen Standards in der Europäischen Union - wer zu uns kommen darf und wer bleiben darf und wer nicht.” Sie betonte: “Deutschland steht sowohl zu seiner humanitären Verantwortung, Menschen zu schützen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, als auch zu seiner Verantwortung für den Zusammenhalt in Europa.”

Die Beschlüsse des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag nächster Woche könnten ausschlaggebend für die Zukunft der Bundesregierung sein. Denn auch am Mittwoch beharrte die CSU darauf, spätestens Anfang Juli auch ohne Absprachen in anderen EU-Staaten erfasste Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekräftigte im Deutschlandfunk: Wenn Seehofer Vorbereitungen treffen lasse, notfalls am 1. Juli Flüchtlinge, die schon in anderen EU-Ländern registriert seien, an der Grenze zurückweisen zu lassen, sei das rechtens.

Zu dem Treffen auf Einladung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden am Sonntag laut Kommissionskreisen auch Vertreter Spaniens, Griechenlands, Bulgariens und Maltas nach Brüssel reisen. Denkbar wäre, dass bei den Gesprächen das italienisch-französische Abkommen zum Umgang mit Flüchtlingen an der gemeinsamen Grenze eine Rolle spielen könnte. Dies könnte eine Blaupause für bilaterale Abkommen sein, die Merkel in einem ersten Schritt anstrebt. Viele EU-Politiker wollen jedoch auch eine gesamteuropäische Lösung nicht aus dem Auge verlieren. Eine Einigung scheint angesichts teils weit auseinanderliegender Positionen aber unwahrscheinlich.

ÖSTERREICH: WOLLEN MIGRATIONSFRAGE ENDLICH LÖSEN

“Wir wollen Brückenbauer sein innerhalb der Europäischen Union, um die Migrationsfrage endlich zu lösen oder zumindest einen ordentlichen Fortschritt zu erzielen”, kündigte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an. Österreich übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Söder hielt seiner CSU zugute, dass in Europa jetzt wieder verstärkt nach einer Lösung im Flüchtlingsstreit gesucht werde: Die “Betriebsamkeit”, innerhalb einer Woche zwei EU-Gipfel einzuberufen, gehe “sehr stark auf die Entschlossenheit Bayerns zurück”.

Die österreichische Regierung gehört ebenso wie die neue italienische Regierung zu dem Kräften in der EU, die den Zuzug von Flüchtlingen mit einer Verschärfung von Grenzüberwachung und anderen restriktiven Maßnahmen drosseln wollen. Es sind vor allem populistische und nationalistische Kräfte, die eine Kursänderung bei der Migration erzwingen wollen. Zu diesen Staaten gehört auch Ungarn, dessen Parlament am Mittwoch einen Verfassungszusatz verabschiedete, nach dem keine “Fremden” im Land angesiedelt werden dürfen. Merkel hat sich zwar auch dazu bekannt, dass die Migrationsbewegungen gesteuert werden müssen. Sie lehnt aber einseitige Maßnahmen ab und warnt, dies könne auch den Zusammenhalt in der EU gefährden.

“LANGSAM REICHT ES”

Parallel zu den Bemühungen auf europäische Ebene gibt es auch in Deutschland Versuche, den Asyl-Streit zu entschärfen. Deswegen soll kommenden Dienstag der Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD zusammenkommen. Seehofer erklärte, dabei werde über Europa und die Erklärung von Meseberg gesprochen, auf die sich Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag verständigt hatten. Dabei war Macron Merkel entgegengekommen und erklärte seine Bereitschaft zu bilateralen Vereinbarungen zur Flüchtlingsrücknahme.

In der SPD wuchs unterdessen der Unmut über den Koalitionspartner CSU. “Langsam reicht es”, sagte der Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, Reuters. “Angesichts der nächsten Attacke auf die Kanzlerin binnen weniger Stunden fragt man sich, ob die CSU überhaupt noch Verantwortung tragen will.” Er bezog sich dabei auf Kritik aus der Bayern-Partei an den Euro-Beschlüssen Merkels und Macrons.

In Rom mischte sich der Papst in die Debatte ein und warf Populisten vor, beim Thema Einwanderung Psychosen zu schaffen. Dabei sei Europa wegen der Alterung der Bevölkerung auf Immigranten angewiesen, sagte Franziskus in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die OECD stellte klar, dass trotz des hohen Flüchtlingszuzugs 2016 mehr EU-Bürger als Geflüchtete als dauerhafte Zuwanderer nach Deutschland gekommen seien. Als Grund dafür nannte OECD-Experte Thomas Liebig den robusten Arbeitsmarkt in Deutschland. Erstmals überschritt 2016 nach OECD-Berechnungen die dauerhafte Zuwanderung nach Deutschland mit 1,051 Millionen die Millionengrenze. Deutschland rangierte damit auf dem zweiten Platz hinter den USA.

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