March 9, 2020 / 9:24 AM / a month ago

Koalition will einige hundert Flüchtlingskinder aufnehmen

The European Union and German flags fly at half-mast for the victims of a shooting that left several people dead in Hanau near Frankfurt, in front of the Reichstag building, the seat of the lower house of parliament Bundestag, in Berlin, Germany, February 21, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will einige hundert Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland aufnehmen.

Dies soll in Zusammenarbeit mit anderen EU-Ländern geschehen. “Ich werde mich weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir hier gemeinsam mit anderen EU-Staaten schnell zu einer tragfähigen europäischen Lösung kommen”, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag mit. Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hatte in der Nacht zuvor vereinbart, dass Deutschland einen “angemessenen Anteil” der Flüchtlingskinder übernehmen werde, die sich in schwieriger humanitärer Lage auf griechischen Inseln befinden. In dem Beschluss ist von etwa 1000 bis 1500 Kindern die Rede, die die EU-Staaten aufnehmen sollten. Dabei soll es vor allem um Kinder gehen, die entweder eine schwere Erkrankung haben, “oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind, die meisten davon Mädchen”. Deutschland will dabei im Rahmen einer “Koalition der Willigen” in der EU einen Teil übernehmen.

In den kommenden Tagen würden die EU-Innenminister dazu eine Vereinbarung treffen, kündigte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF an. Seehofer sagte, er sehe sich in seiner Linie bestätigt, dass “Ordnung und Begrenzung von Migration Voraussetzung für Humanität” seien. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte im NDR-Inforadio den Koalitions-Beschluss.

Von der Aufnahme von Migranten oder Flüchtlingen, die sich in der Türkei aufhalten, ist in dem Beschluss keine Rede. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwies im ZDF darauf, dass man die EU-Außengrenzen in Griechenland schützen müsse. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der vor zehn Tagen die Öffnung der Grenzen zur EU für Flüchtlinge und Migranten erklärt hatte, wird heute zu Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel erwartet.] Dabei geht es darum, wie die EU das Land besser bei der Versorgung von Flüchtlingen unterstützen kann. Die Türkei hat rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Zudem sollen sich in der Land rund eine Million Migranten aus Afghanistan, Pakistan, Iran oder Nordafrika aufhalten, von denen viele in die EU wollen. Erdogan fürchtet zudem, dass durch die Kämpfe um die benachbarte nordsyrische Idlib-Region Hunderttausende weitere Flüchtlinge in die Türkei kommen könnten.

Bundesaußenminister Heiko Maas knüpfte weitere Flüchtlingshilfen für die Türkei aber an Bedingungen. Zwar werde sich die EU dem Gespräch nicht verweigern, wenn es Finanzierungslücken bei der humanitären Versorgung von Flüchtlingen gebe, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Das setzt aber voraus, dass sich die Türkei an ihren Teil der Vereinbarungen hält.” Die EU stehe zwar zu einer fairen Lastenverteilung. “Aber wir akzeptieren nicht, dass Menschen, die sich ohnehin in einer verzweifelten Lage befinden, auch noch als politisches Faustpfand missbraucht werden.” Die EU und auch die Bundesregierung werfen Erdogan vor, durch seine Ankündigung einer Grenzöffnung verantwortlich für die Lage an der griechisch-türkischen Grenze zu sein, wo Zehntausende Menschen versuchen, die Grenze zu überqueren. Griechenland will dies mit Hilfe der EU verhindern.

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