May 30, 2013 / 12:27 PM / 5 years ago

EU nimmt Flughafen Berlin wegen Umweltschutzes ins Visier

A worker enters the main terminal of the construction site of Berlin Brandenburg international airport Willy Brandt (BER) in Schoenefeld, March 20, 2013. REUTERS/Tobias Schwarz

Brüssel (Reuters) - Das Krisenprojekt Berliner Hauptstadtflughafen wird nun auch von Brüssel aus ins Visier genommen.

Die EU leitete gegen Deutschland wegen der Flugrouten für den BER ein Verfahren wegen Vertragsverletzung ein, wie ein Sprecher von Umweltkommissar Janez Potocnik am Donnerstag in Brüssel sagte. Die EU habe der Bundesregierung ein entsprechendes Schreiben geschickt. Deutschland habe es versäumt, die Umweltfolgen der tatsächlich vorgesehenen Flugrouten in Berlin-Brandenburg zu prüfen. Der Bund muss innerhalb von zwei Monaten Stellung nehmen. Es habe Beschwerden gegeben, beim Flughafen seien die Umweltfolgen nur bei den 2004 geplanten und nicht bei den veränderten, 2011 bekanntgegebenen Routen geprüft worden, erläuterte der Sprecher.

FLUGROUTEN SCHON WEGEN LÄRMBELÄSTIGUNG IN DER KRITIK

Das Bundesverkehrsministerium erklärte, man werde die Begründung der Kommission intensiv prüfen und fristgerecht antworten. Sollten sich Bund und Kommission nicht verständigen, könnte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt und zu Strafzahlungen verurteilt werden.

Die neuen Flugwege führen nach Einschätzung der Kommission über Natur- und Vogelschutzgebiete. Die vom Bundesamt für Flugsicherung ausgearbeiteten Schneisen hatten schon allein wegen der Lärmbelastung der Anwohner für massive Proteste gesorgt. Brandenburg hatte zudem darauf verwiesen, den Bund schon 2010 vor Konflikten mit dem Natur- und Vogelschutz im Zuge der Neufestlegung der Routen gewarnt zu haben. Die EU argumentiert, das deutsche Recht verstoße gegen EU-Recht, weil es nicht auf die Prüfung der tatsächlichen, sondern früher geplanter Routen abhebt.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einer Fortsetzung der eklatanten Fehler bei der BER-Planung. “Jetzt müssen die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg, Bund unverzüglich diesen Fehler beseitigen und die Umweltverträglichkeitsprüfung nachholen”, sagte sie der “Berliner Zeitung” (Freitagausgabe). Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf der Bundesregierung vor, auf Hinweise auf eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung arrogant reagiert zu haben. Es sei zu erwarten, dass diese jetzt nachgeholt werden müsse. “Das bedeutet eine erhebliche weitere Verzögerung der Eröffnung des Flughafens.”

Zuletzt hatte es in einem Zeitungsbericht geheißen, Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn peile bereits im Oktober eine Teileröffnung mit Flügen der Billig-Airline Easyjet an. Die Flughafengesellschaft selbst hatte lediglich erneut darauf verwiesen, dass die weitere Planung erst im Herbst öffentlich gemacht werde.

Gesellschafter der Berliner Flughäfen und damit auch des Bauprojekts sind die Länder Berlin und Brandenburg (je 37 Prozent) sowie der Bund (26 Prozent). Der neue Hauptstadtflughafen, dessen Kosten sich inzwischen auf mindestens 4,3 Milliarden Euro belaufen, sollte schon lange in Betrieb sein. Wegen immer neuer Bau- und Planungsmängel musste die Inbetriebnahme mehrmals verschoben werden.

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