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Lob und Tadel in Deutschland für Euro-Paket
25. März 2011 / 16:32 / in 7 Jahren

Lob und Tadel in Deutschland für Euro-Paket

Berlin (Reuters) - Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Stabilisierung der Euro-Zone sind in Deutschland auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Die Unions-Fraktion im Bundestag begrüßte die Vereinbarung am Freitag. Allerdings wurden auch dort Nachbesserungswünsche laut. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sprach von einem unzureichenden Ergebnis zulasten der Steuerzahler. Der Bankenverband erklärte, ein Befreiungsschlag für den Euro sei nicht zu erwarten gewesen. Jetzt müsse jedes einzelne Land seine Hausaufgaben machen.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich zuvor auf ein Gesamtpaket zur langfristigen Stabilisierung des Euro-Raums geeinigt. Neben einem verschärften Euro-Stabilitätspakt soll ein “Euro Plus Pakt” helfen, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitglieder verbessern. Ab 2013 steht ein dauerhafter Euro-Rettungsschirm (ESM) bereit, der überschuldeten Ländern gegen strenge Auflagen Hilfs-Kredite gewähren können soll. Der mit 700 Milliarden Euro abgesicherte ESM wird von Deutschland mit knapp 22 Milliarden in bar und weiteren gut 167 Milliarden Euro an Garantien befüllt.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister erklärte, der Bundestag werde an Entscheidungen über ESM-Stabilitätshilfen beteiligt: “Europa erhält keine deutschen Blankoschecks.” Die Fraktionen von Union und FDP hatten im Vorfeld eine Beteiligung angemahnt und vor einer gegenseitigen Schuldenhaftung in der EU gewarnt.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, sagte, die Kernanliegen der Unionsfraktion seien vollständig berücksichtigt worden. “Ohne die Zustimmung Deutschlands dürfen Hilfen nicht ausgezahlt werden”, betonte er.

Zwar lobte auch der europapolitische Sprecher der CDU, Michael Stübgen, die Beschlüsse. Zugleich forderte er aber Korrekturen beim ESM. Dessen Zinseinnahmen aus der Bareinlage sollten immer an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Die EU-Staaten hatten aber beschlossen, dass dies nur solange der Fall sein soll, wie der ESM nicht aktiviert wird. Danach sollen die Erträge aus dem Kapitalstock im ESM verbleiben. Stübgen sagte, Deutschland dürfe zudem auf keinen Fall mehr Haftung für den ESM als die nun zugesagte 190 Milliarden Euro übernehmen.

Der SPD-Haushaltsexperte Schneider sagte, die Ergebnisse des Gipfels stünden in keinem Verhältnis zu den deutschen Milliardenzusagen: “Weder ist eine Finanztransaktionssteuer vereinbart, noch eine effektive Gläubigerbeteiligung, die wir schon ab diesem Jahr brauchen würden.” Der deutsche Beitrag zum ESM wird ab 2013 mit fünf Jahresraten aufgebaut. Dafür muss sich die Regierung am Kapitalmarkt zusätzliches Geld ausleihen.

“Es war vor dem Gipfel nicht zu erwarten, dass die Lage sich mit einem Befreiungsschlag bereinigen ließe”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer: “Jetzt ist die Marschroute abgesteckt, und es kommt darauf an, dass jedes Euro-Land, nicht nur die überschuldeten Staaten, seine Reformhausaufgaben macht.” Der Krisenmechanismus dürfe nur ein Sicherheitsnetz sein, dessen Inanspruchnahme schmerzhaft bleiben müsse.

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