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Grüne - Bund muss Glyphosat-Zulassungsverlängerung stoppen
23. Oktober 2017 / 12:20 / in einem Monat

Grüne - Bund muss Glyphosat-Zulassungsverlängerung stoppen

Berlin (Reuters) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, in der EU eine Zulassungsverlängerung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu verhindern.

People take part in a protest against a planned $66 billion takeover of the U.S. seeds company Monsanto by Bayer and Monsanto's glyphosate herbicides, outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium July 19, 2017. REUTERS/Yves Herman

“Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das Ganze nicht einfach verlängert, denn die Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt”, sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. “Das wäre eine Vorfestlegung, die wir nicht akzeptieren können”, sagte er mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen.

Am Mittwoch entscheidet der zuständige EU-Ausschuss über die Zulassungsverlängerung für Glyphosat, das Naturschützer unter anderem für ein besorgniserregendes Insektensterben verantwortlich machen. In dem Gremium stimmen Entsandte der Mitgliedstaaten nach einem komplizierten Schlüssel über den Antrag ab. Wegen des Abstimmungsmodus kann es sein, dass bei einer deutschen Enthaltung die übrigen Stimmen für eine weitere Nutzung des Herbizids in der Landwirtschaft ausreichen.

Die Mitgliedsstaaten müssen sich mit qualifizierter Mehrheit - 55 Prozent der Staaten und mindestens 65 Prozent der Bevölkerung - für die Verlängerung der Zulassung aussprechen. Als möglich gilt auch, dass die Abstimmung verschoben wird oder Glyphosat nur für zwei oder drei Jahre weiter verwendet werden darf.

UMWELT- UND AGRARMINISTERIUM STREITEN ÜBER ZULASSUNG

Derzeit zeichnet sich ab, dass Deutschland sich in dem EU-Ausschuss enthalten wird. Am Montag beharrte das Umweltministerium auf seinem Nein zum Einsatz des Mittels, das übergangsweise von der EU genehmigt wurde. Das Agrarministerium ist dagegen offen für einen weiteren Einsatz. Ohne Einigung zwischen den Ministerien wird sich die Bundesregierung bei der Abstimmung in der EU voraussichtlich enthalten.

“Glyphosat ist ein hochproblematischer Stoff, der im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Insbesondere ist er hochproblematisch, weil er die Artenvielfalt sehr gefährdet”, sagte Hofreiter. Es gehe um das Funktionieren der Ökosysteme. Der Deutsche Bauernverband warnt dagegen, ohne das Herbizid müssten die Landwirte mit erheblichen Ertragseinbußen rechnen. Dazu sagte Hofreiter: “Es gab auch eine konventionelle Landwirtschaft vor Glyphosat.” Man könne den Boden zum Beispiel auch mechanisch bearbeiten.

Bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP pochen die Grünen auf eine “Agrarwende”. Sie wollen unter anderem die Massentierhaltung abbauen, den Einsatz von Herbiziden und Pestiziden verringern und den Nitrateintrag im Grundwasser verringern.

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