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Hängepartie über Glyphosat-Zulassung in EU geht in neue Runde
9. November 2017 / 16:53 / vor 9 Tagen

Hängepartie über Glyphosat-Zulassung in EU geht in neue Runde

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die Hängepartie über die Wiederzulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat in der EU geht in die nächste Runde.

People pull a model of a Roundup weedkiller atomizer during a protest against a planned $66 billion takeover of U.S. seeds company Monsanto by Bayer, outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium July 19, 2017. REUTERS/Yves Herman

Die 28 Mitgliedstaaten verfehlten am Donnerstag im zuständigen EU-Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel die nötige Mehrheit, um die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung um weitere fünf Jahre zu beschließen. Deutschland enthielt sich nach Angaben aus EU-Kreisen der Stimme. Für Irritationen sorgte das Angebot des amtierenden Agrarministers Christian Schmidt (CSU) an die EU-Kommission, Deutschland könne einer vorerst auf drei Jahre befristeten Glyphosat-Genehmigung zustimmen. Bei den Sondierungen einer Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und FDP dringen die Grünen auf ein Glyphosat-Verbot.

Die EU-Kommission kündigte an, den Mitgliedstaaten werde bis Ende November ein neuer Vorschlag vorgelegt. Bereits Ende Oktober war eine Abstimmung verschoben worden. Die EU-Staaten hätten sich mit qualifizierter Mehrheit - 55 Prozent der Staaten und mindestens 65 Prozent der Bevölkerung - für die Verlängerung der Zulassung aussprechen müssen. Frankreich meldete schon Ende Oktober Widerstand gegen den Fünf-Jahres-Vorschlag an.[nL8N1N23WE] Die derzeitige Glyphosat-Genehmigung endet am 15. Dezember.

SCHMIDT BIETET EU-KOMMISSAR ZUSTIMMUNG ZUR VERLÄNGERUNG AN

Am Mittwoch hatte Agrarminister Schmidt in einem Brief an den EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis die Zustimmung Deutschlands zur Wiederzulassung angeboten. “Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage könnte Deutschland einer Wiedergenehmigung/Genehmigungsverlängerung von Glyphosat für drei Jahre zustimmen”, heißt es dort. “Nach wie vor liegen keine wissenschaftlichen Gründe dafür vor, die weitere Nutzung von Glyphosat zu untersagen”, erklärte Schmidt am Donnerstag.

Von der amtierenden Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kam scharfer Protest: “Ich werde einer weiteren Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen, auch dann nicht, wenn jetzt wie auf einem Basar um die Dauer der Neuzulassung gefeilscht wird.” Der EU-Kommission warf sie vor, keinerlei Vorkehrungen gegen die “katastrophalen Auswirkungen” auf die Artenvielfalt vorgesehen zu haben. Die Bundesregierung nahm auf Anfrage zunächst nicht dazu Stellung, ob Schmidt die Haltung der Bundesregierung vertritt.

KRITIK DER GRÜNEN AN SCHMIDT-VORSTOSS - ABER AUCH ZUSTIMMUNG

Kritik gab es auch von den Grünen: “Christian Schmidt ist offenbar bereit, so ziemlich alles für Glyphosat zu tun”, erklärte ihr Agrarexperte, der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Allerdings sah er auch Bewegungen des CSU-Politikers im Sinne der Grünen und wertete dies als “gutes Zeichen”. In seinem Brief an den EU-Kommissar plädiert Schmidt für ein Glyphosat-Verbot im privaten Bereich wie Haus- oder Kleingärten. Zudem regte er Reformen bei den Genehmigungsverfahren an. Dazu gehöre eine “deutlichere Abgrenzung der Prüfergebnisse der Behörden vom Text der Antragsteller”. Zudem müsse die Vergabe- und Finanzierungspraxis von Glyphosat-Studien unter die Lupe genommen werden.

Glyphosat steht im Verdacht krebserregend zu sein. Unstreitig ist zudem, dass der Pflanzenvernichter eine Gefahr für die Artenvielfalt darstellt. Untersuchungen von europäischen Lebensmittelsicherheits- und Chemiebehörden sowie aus Kanada und Japan sehen allerdings keine Gefahren für Menschen und Umwelt bei sachgemäßen Einsatz der Chemikalie. Der Wirkstoff wird seit 40 Jahren auf Feldern eingesetzt. Er ist Kernbestandteil in dem umsatzstarken Mittel Roundup des US-Saatgutriesen Monsanto, den Bayer für mehr als 60 Milliarden Dollar kaufen will.

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