April 18, 2018 / 4:15 PM / 6 months ago

Breite Front gegen Merkel-Idee von Euro-Zonen-Wettbewerbsrat

Berlin (Reuters) - Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der Euro-Zone einen Wettbewerbsrat aus Finanz- und Wirtschaftsministern zu schaffen, stößt auf breiten Widerstand.

FILE PHOTO: French President Emmanuel Macron welcomes German Chancellor Angela Merkel as she arrives for a meeting at the Elysee Palace in Paris, France, March 16, 2018. REUTERS/Christian Hartmann -/File Photo

Sowohl der Koalitionspartner SPD als auch Politiker der Grünen und der FDP lehnten die Idee am Mittwoch ab. “Bevor wir über ‘Jumbo-Räte’ nachdenken, rate ich dazu, schlicht und einfach die vereinbarten europapolitischen Ziele des Koalitionsvertrages anzupacken”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post der Nachrichtenagentur Reuters. Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, sprach gegenüber Reuters von einem “Ablenkungsmanöver”. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte sich gegenüber dem “Handelsblatt” kritisch.

Merkel hat Regierungskreisen zufolge dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Vorschlag eines Wettbewerbsrates bereits unterbreitet. Macron wird am Donnerstag in Berlin erwartet, um über EU- und Euro-Reformen zu beraten. Die Kanzlerin erwähnte die Idee gemeinsamer Sitzungen von Finanz- und Wirtschaftsministern der Währungsunion nach Teilnehmerangaben auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag. Der Wettbewerbsrat soll die Debatten stärker Richtung wirtschaftlicher Konvergenz lenken. Das Gremium würde die Eurogruppen-Sitzungen der Finanzminister ergänzen.

In der SPD gibt es aber Widerstand. “Das Treffen der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten muss dazu dienen, endlich bei den großen Themen wie der Reform der Eurozone voranzukommen. Jetzt ist nicht die Stunde für Ablenkungsmanöver”, sagte Post. “Ich sehe an der Stelle keinen Veränderungsbedarf”, sagte auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im “Handelsblatt”. “Der Vorschlag ist jedenfalls mit der SPD nicht abgestimmt und wird auch nicht von uns unterstützt.” Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, und der europapolitische Sprecher, Christian Petry, sind gegen einen “Jumbo-Rat”. Er freue sich über jeden Vorschlag aus den Reihen von CDU/CSU, wenn es um eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung auf europäischer Ebene gehe, sagte Petry zu Reuters. “Allerdings sehe ich keine sachliche Notwendigkeit, dafür die bestehende Arbeitsweise in den europäischen Räten zu verändern.”

FDP-Chef Lindner äußerte sich ebenfalls ablehnend. “Der Vorschlag atmet Ideen- und Hilflosigkeit”, sagte er dem “Handelsblatt”. Grünen-Politikerin Brantner sprach davon, dass man keine weiteren zwischenstaatlichen Sondergremien brauche. “Wirtschaftliche Konvergenz kommt nicht durch Treffen von Ministern, sondern durch gemeinsame Politik zur Stabilisierung der Euro-Zone und gemeinsame Investitionen”, sagte sie. “Beides wird aber gerade durch Deutschland verweigert.” Ein “Jumbo-Rat” werde die Euro-Zone nicht stabilisieren und gebe auf die zentralen Fragen keine Antworten.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below