June 12, 2020 / 1:00 PM / a month ago

Bundesregierung will Einigung auf EU-Finanzen bis spätestens Herbst

Germany's Chancellor Angela Merkel and Finance Minister Olaf Scholz are seen at the start of the weekly cabinet meeting at the Chancellery, following the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany June 10, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch/Pool

Berlin (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz drücken aufs Tempo in den Verhandlungen über die zukünftigen EU-Finanzen und den Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Viruskrise.

“Es geht darum, bis zur Sommerpause eine Einigung zu finden”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit Blick auf den EU-Gipfel Ende kommender Woche. Finanzminister Scholz sagte, dass man sich mit den Beratungen “nicht zu lange aufhalten” sollte. Er erwarte allerdings eine Debatte, die noch den Sommer andauern werde. Im Herbst müsse dann aber eine Einigung kommen.

Die EU-Kommission hatte ein 750-Milliarden-Euro-Programm vorgeschlagen, mit dem Maßnahmen gegen die Folgen der Pandemie finanziert werden sollen. Die Gelder sollen zum größten Teil nicht zurückgezahlt werden. Deutschland und Frankreich wollen ebenfalls Zuschüsse von 500 Milliarden Euro für besonders von der Corona-Krise betroffenen EU-Staaten. Vor allem Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden pochen aber darauf, dass Corona-Hilfen etwa an Italien und Spanien als Kredite gewährt werden.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen kommenden Freitag in einer Video-Konferenz über das EU-Finanzpaket beraten. Zu klären ist dabei auch der siebenjährige EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 mit einem Volumen von mehr als einer Billion Euro.

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