June 23, 2020 / 5:17 AM / 19 days ago

Koalition - Pandemie-Bewältigung Schwerpunkt EU-Präsidentschaft

The EU and the German national flag are set up atop the Reichstag building, seat of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, May 26, 2011. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS CITYSCAPE)

Berlin (Reuters) - Die große Koalition will sich in der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ganz der Überwindung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen widmen.

Die Pandemie sei eine “schicksalhafte Herausforderung”, heißt es in einem knappen Beschluss der Spitzen von CDU, CSU und SPD, der nach den zweieinhalbstündigen Beratungen im Kanzleramt am Abend veröffentlicht wurde. “Leitgedanken” der deutschen Ratspräsidentschaft seien eine dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung. Europa müsse stärker, innovativer, gerechter und nachhaltiger werden, heißt es in dem Beschluss weiter. Die Stimmung der Beratungen sei “gut” gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Anlass für den Koalitionsausschuss war, dass Deutschland am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Das Bundeskabinett will am Mittwoch dazu das Arbeitsprogramm beschließen, das wegen der Auswirkungen der Corona-Krise mehrfach überarbeitet werden musste. Außerdem wollten sich Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz und die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD darauf verständigen, welche Position die Bundesregierung bei den anstehenden Finanzverhandlungen in der EU einnehmen wird. Eine Abstimmung in der Koalition galt als wichtig, weil der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sowie CSU-Chef Markus Söder weder der Bundesregierung noch den Regierungsfraktionen angehören. Bei einem EU-Gipfel vergangenen Freitag war keine Einigung der 27 EU-Regierungen über ein Finanzpaket erzielt worden, das bis 2027 fast zwei Billionen Euro umfassen soll.

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