August 21, 2019 / 4:35 PM / a month ago

Drohender Groko-Bruch schwebt über deutschem EU-Vorsitz

- von Andreas Rinke

An European Union flag flutters above the Germany's Christian Democratic Union party (CDU) headquarters after first poll results of the European Parliament elections in Berlin, Germany, May 26, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Als Deutschland 2007 das letzte Mal den halbjährigen EU-Ratsvorsitz innehatte, wurde die gescheiterte EU-Verfassung durch den Lissaboner Vertrag gerade so noch gerettet, der Weg für die weitere Integration war frei.

Wenn das größte EU-Land am 1. Juli 2020 erneut die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sind die Erwartungen auf einen großen europapolitischen Wurf nach Angaben von EU-Diplomaten erneut groß. “Wir erleben, dass fast monatlich neue Ideen unserer Partner dazu kommen, was wir alles lösen sollen”, sagt ein Regierungsvertreter in Berlin. Tatsächlich stehen bereits die Themen Finanzen, China, Soziales Europa sowie der Zusammenhalt der dann wahrscheinlich nur noch 27 EU-Staaten auf der Agenda.

Dabei hängt ein Damoklesschwert über allen Planungen: Ein Austritt der SPD aus der großen Koalition zum Jahresende, so die Sorge in Regierungskreisen, würde Deutschland 2020 innenpolitisch ins Chaos oder zumindest eine längere Phase der Handlungsunfähigkeit stürzen. “Mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft braucht Deutschland eine Bundesregierung, die gut vorbereitet, voll handlungsfähig und bereit ist, in Europa mutig voranzugehen”, fordert deshalb SPD-Fraktionsvize Achim Post im Reuters-Gespräch.

FINANZEN UND KRISEN GEHÖREN ZUR PFLICHT

Dabei bereiten Kanzleramt und Ministerien die Präsidentschaft bereits seit Monaten vor - und sprechen sich auch mit Portugal und Slowenien ab, die den EU-Vorsitz in den beiden Folge-Halbjahren übernehmen. Wie immer rollen neben den “Kür”-Themen bereits “Pflicht”-Aufgaben auf die Bundesregierung zu. “Schon jetzt ist klar: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 hat es wirklich in sich”, meint Post. Mit Sorge sieht man in der Regierung etwa, dass es bis zum 1. Juli 2020 keine Einigung über den siebenjährigen, billionenschweren EU-Finanzrahmen ab 2021 geben dürfte. Traditionell drohen dann sehr komplizierte, emotional aufgeheizte Verteilungsdebatten zwischen Netto-Zahlern und -Empfängern.

Dazu kommt, dass die Folgen des Brexit auch den deutschen Ratsvorsitz überschatten dürften. Und je nachdem wie sehr US-Präsident Donald Trump zur Sicherung seiner Wiederwahl die weitere Eskalation mit China und Europa sucht, muss sich die Regierung mit aktuellem Krisenmanagement im transatlantischen Verhältnis beschäftigen. Dazu kommen möglicherweise neue Spannungen mit Russland. Schon deshalb gibt es innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Einschätzungen, wie voll man die eigene Agenda packen sollte - obwohl alle Ministerien fleißig Themen vorbereiten und EU-Ratstreffen planen.

WIE VIEL ZEIT BLEIBT FÜR DIE DEUTSCHE KÜR?

Dabei will die Bundesregierung eigene Schwerpunkte vorantreiben. Bereits im Januar entschied Kanzlerin Angela Merkel, dass es einen EU-China-Gipfel geben soll - an dem in Leipzig erstmals alle 27 EU-Regierungen und nicht mehr nur die Spitzen der EU-Institutionen teilnehmen sollen. Gemeinsames Ziel von Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Die EU-27 soll endlich eine einheitliche China-Politik verfolgen und sich von Peking nicht spalten lassen.

Dazu kommt die Absicht, nach der von der EU-Kommission gestoppten Fusion der Bahnsparten von Siemens-Alstom das EU-Wettbewerbsrecht und die Industriepolitik zu reformieren. Mittlerweile werden Themen unter großen Überschriften gesammelt. Zum Motto “Stark und handlungsfähig” gehört etwa die Vollendung der Bankenunion, die das Finanzministerium vorbereitet. Im Verteidigungsbereich soll die Zusammenarbeit erheblich ausgebaut werden - zumal dann viel Geld im neuen EU-Verteidigungsfonds stecken soll. Dazu gibt es Pläne für eine ambitionierte Klimaschutz-Politik der EU. Außenministerium und Kanzleramt wiederum wollen die Abschaffung der Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen.

APPELL AN EUROPAPOLITISCHE VERANTWORTUNG DER SPD

Gerade für die SPD ist das geplante Feld “Solidarität und soziale Union” wichtig. Vor allem das Arbeitsministerium macht sich Gedanken, wie Mindestlöhne in allen EU-Ländern eingeführt werden können - wenn auch auf unterschiedlichem Niveau. Gerade die SPD-geführten Ressorts haben also eine breite Agenda. Um diese in der deutsche Präsidentschaft umsetzen zu können, bräuchte es aber eine stabile, starke Regierung, wird in Regierungskreisen gemahnt.

Europapolitiker monieren, dass die Europapolitik in der SPD-Debatte über eine Fortsetzung der großen Koalition keine Rolle spiele. Dabei wird in der Regierung gewarnt, dass ein Bruch des Bündnisses zu Neuwahlen führen dürfte. Für deren Vorbereitung brauche man erfahrungsgemäß rund fünf Monate. Im Klartext: Steigt die SPD aus, müsste im Mai oder Juni gewählt werden - der Beginn der deutschen Präsidentschaft wäre also durch wahrscheinlich langwierige Koalitionsverhandlungen überschattet, die Autorität einer geschäftsführenden Regierung gering.

“Deshalb gibt es einen guten Grund, dann an eine Minderheitsregierung zu denken”, meint Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung. Allerdings hat Kanzlerin Merkel gerade klar gemacht, dass sie solche Überlegungen ablehnt. “Ich stelle mir das nicht gut für Deutschland vor”, hatte sie vor wenigen Tagen mit Blick auf die föderale Struktur und die Mitentscheidungsrechte des Bundestages in der Europa-Politik gesagt. Deshalb ist die Hoffnung der Unterstützer der großen Koalition in der SPD eine andere: Die Sozialdemokraten sollten zum einen erkennen, welche Projekte sie in der Regierung für ein sozialeres Europa in der Präsidentschaft umsetzen könnten - und zum anderen die Gefahren eines Koalitionsbruchs erkennen.

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